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ROUNDUP/Gabriel: Bei Internet-Ausbau in EU nicht dogmatisch bei Schulden sein

13.12.2016 um 12:56 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa zu mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Internet-Wirtschaft aufgefordert und vor Dogmatismus beim Schuldenabbau gewarnt. Es seien ambitioniertere Ziele nötig. "Unter der weltbesten digitalen Infrastruktur darf es Europa nicht machen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin auf einer deutsch-französischen Konferenz zur Digitalisierung. "Die zweitbeste reicht nicht." Es gehe um Arbeitsplätze und Aufstiegschancen der Zukunft. Deutschland und Frankreich müssten der Motor sein.

"Ich glaube nicht, dass wir klug beraten sind, dogmatische Positionen hinsichtlich der Finanzierung der Schulden in Europa einzunehmen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler. Wenn jetzt nicht investiert werde, steige die Arbeitslosigkeit und dann auch die Verschuldung. Statt vieler kleiner Projekte im sogenannten Juncker-Plan der EU sollte es zudem eher ein großes Investment in die digitale Infrastruktur Europas geben. Die Digitalisierung ist auch ein Schwerpunkt der aktuellen deutschen Präsidentschaft in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer.

Der französische Wirtschaftsminister Michel Sapin betonte, "Europa muss wieder Herr der Zukunftstechnologien werden". Start-up-Firmen müssten stärker unterstützt und die Finanzierung junger Technologiefirmen verbessert werden. Nötig sei ein europäischer Investitionsfonds. Deutschland und Frankreich unterstützen einen Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Eine ehrgeizigere Industriepolitik Europas müsse auch Zukunftstechnologien berücksichtigen, sagte Sapin.

Der Ausbau der deutsch-französischen Digital-Partnerschaft umfasst nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem die digitale Transformation der Industrie für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ferner gehe es um Unterstützung innovativer Start-up-Firmen sowie eine bessere Zusammenarbeit bei der Cyber-Sicherheit. Zudem sollten Deutschland und Frankreich in der internationalen Zusammenarbeit ihre Kräfte bündeln und sich gemeinsam für einen freien und sicheren Daten- und Informationsfluss einsetzen./tb/sl/DP/stb

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