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ROUNDUP 2: Gabriels Kohle-Abgabe wohl vom Tisch - Tillich: 'Kluge Entscheidung'

24.06.2015 um 17:17 Uhr

BERLIN/DRESDEN (dpa-AFX) - Die Koalition in Berlin will ihren Streit um Kohle-Abgabe, Klimaschutz und die Stromnetze mit einer Paketlösung in der nächsten Woche endgültig abräumen. Dabei ist die umstrittene Kohle-Abgabe wohl politisch noch auf dem Tisch, die Entscheidung dürfte aber zugunsten eines Maßnahmenpakets ausfallen, das die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium im Kohleland Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet haben, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch durchblicken ließ. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

begrüßte die "kluge Entscheidung". Das Erreichen der Klimaschutzziele könne nicht bedeuten, "dass man Arbeitsplätze dabei riskiert, dass man eine gesamte Region infrage stellt".

Um die zum Erreichen des Klimaschutzziels nötige Einsparung von zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 noch zu schaffen, sollen alte Braunkohle-Kraftwerke für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür werden vor allem die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke schrittweise abgeschaltet und nur noch einige Jahre lang als Reserve bereitgehalten werden. Gabriel betonte, er halte seine Abgabe zwar für die bessere Idee. Gewerkschaften und Kohle-Industrie hätten aber "nachvollziehbar" das Risiko von Strukturabbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den Braunkohle-Revieren dargelegt.

Man brauche die Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende, sagte Tillich. "Und die Braunkohle hat nach meinem Dafürhalten noch eine Perspektive für die nächsten 20, 30 - vielleicht auch noch darüber hinaus - Jahre, wenn sie im Wettbewerb bestehen kann und man nicht fremde, politische Eingriffe macht, um sie nicht mehr wettbewerbsfähig sein zu lassen."

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich erfreut, "dass sich Gabriel "erheblich bewegt hat". Noch sei aber nicht klar, wer die Kosten zu tragen habe. Auch in Sachsen müssten schon zeitiger Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden. "Hier erwarte ich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Weg freimacht, diese Kosten aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes zu bezahlen", so Dulig.

Er erinnerte daran, dass im Lausitzer Revier seit 1990 ein bedeutender Umbruch stattgefunden habe. "Die Sorge um tausende Arbeitsplätze in der Lausitz treibt mich weiter um, neue Strukturbrüche darf es nicht geben."

Die Linken im sächsischen Landtag warnten Gabriel davor, bei der Klima-Abgabe einzuknicken. Wenn man sich jetzt dazu entscheide, "Braunkohlekraftwerke durch Marktentscheidungen zeitweise vom Netz gehen lassen, stehen wir in zehn Jahren vor exakt denselben Fragen", warnte die Abgeordnete Jana Pinka. Zudem seien die befürchteten Strukturabbrüche in der Lausitz der Landesregierung hausgemacht.

Die Umweltorganisation BUND warf Tillich vor, in seinem Festhalten an der Braunkohle die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die beispielsweise bei der Beseitigung von Tagebauschäden anfielen, auszublenden.

Am kommenden Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD nun das Energie-Gesamtpaket schnüren, inklusive Stromtrassenbau. Vorgesehen ist auch eine Verdreifachung der Förderung von klimafreundlichen Gas-Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), auf jährlich 1,5 Milliarden Euro. Den Bürgern und dem Mittelstand drohen damit neue Strompreis-Belastungen. Die Großindustrie ist von der KWK-Umlage befreit./tb/fi/raz/DP/she

RWE AG ST O.N. Chart
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