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ROUNDUP 2/Bund: Erdkabel-Vorrang weiter Ziel - Grüne kritisieren 'Lex Bayern'

15.07.2015 um 18:41 Uhr

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland sorgt weiter für Streit. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der Anfang Juli vereinbarten stärkeren Erdverkabelung Bayern zu bevorzugen. Sie berufen sich auf eine am Mittwoch bekanntgewordene Gegenäußerung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates beim Energieleitungsausbau-Gesetz. Dort ist weiter keine Erdverkabelung vorgesehen. Die Bundesregierung und das bayerische Wirtschaftsministerium wiesen den Vorwurf der Grünen zurück.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am 2. Juli auch auf einen Kompromiss beim Ausbau der Stromnetze verständigt. Um Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen vorrangig teure Erdkabel verlegt werden.

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch eine e Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates beschlossen. Darin hat sie einigen Änderungen des Bundesrates zugestimmt oder eine Prüfung angekündigt.

Zum "Erdkabel-Vorrang" bei Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen wie Suedlink und Südost stimmt die Bundesregierung dem Wunsch der Länder nach weiteren Erleichterungen der Erdverkabelung im Gleichstrombereich in der grundsätzlichen Zielrichtung zu. Sie wolle dazu auch einen konkreten Vorschlag entwickeln. Danach würden Erdkabel bei neuen Gleichstromtrassen in der Bundesfachplanung Vorrang vor Freileitungen erhalten.

"Dieser neue erdkabelfreundliche Ansatz betrifft mitnichten nur Bayern, sondern allgemein den Ausbau der neuen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen) zwischen dem windreichen Norden und Osten sowie den Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands", wird im Bundeswirtschaftsministerium betont. Eine generelle Ausweitung der Erdverkabelung "für Einführungen in die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte" werden laut der Gegenäußerung abgelehnt.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte: "Mit ihrer Gegenäußerung zum Vorschlag des Bundesrates beim Energieleitungsausbaugesetz entlarvt sich die Bundesregierung selbst." Noch beim Energiegipfel im Kanzleramt sei festgelegt worden, dass alle Leitungen beim Bundesbedarfsplangesetz vorrangig erdverkabelt werden sollen. Für alle anderen Planungsvorhaben wie etwa im Energieleitungsausbau-Gesetz gelte das nun nicht: "Damit wird der jüngste Kompromiss zur Lex Seehofer." Die Bundesregierung müsse nun den Menschen vor Ort erklären, weshalb die Bayern eine Leitung unter der Erde bekommen und andere nicht./sl/tb/DP/jha

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