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23.01.2019 um 20:31 Uhr

Börsen-Zeitung: Von Italien lernen, Kommentar zur Nord/LB von Bernd
Wittkowski
Frankfurt (ots) - Eine gute Nachricht für die Nord/LB und ihre
noch rund 6000 Beschäftigten: Die Abwicklung der viertgrößten
deutschen Landesbank ist erst mal kein Thema mehr. Höchstens
insofern, als die Bankenaufsicht sozusagen als Plan C ein Szenario
für eine freiwillige Zerlegung des Instituts sehen will. Davor haben
aber nach aktuellem Gesprächsstand Plan A - Kapitalzufuhr von
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt plus Beteiligungslösung der
Sparkassenträger der Nord/LB und der Stützungsfonds - sowie Plan B -
Einstieg eines oder mehrerer privater Investoren - durchaus
realistische Chancen. Die Bankenaufseher und die Bundesregierung, die
in Gestalt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und des
Abteilungsleiters Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium,
Levin Holle, beim "Aufsichtsgespräch" in der EZB mit am Tisch saß,
scheinen dem öffentlich-rechtlichen Modell eine gewisse
Grundsympathie entgegenzubringen.

Die Einbindung der Bundesregierung könnte bald von entscheidender
Bedeutung sein. Denn wenn die Länder frisches Kapital in ihre Bank
pumpen, ist das juristisch erst mal ein möglicher Beihilfefall für
die EU-Kommission und damit ein Verhandlungsthema zwischen Berlin und
Brüssel. Mehr als nur nebenbei wird zudem die ordnungspolitische
Frage zu diskutieren sein, ob hier nicht eine Bank mit dem Geld der
Steuerzahler gerettet würde. In einschlägigen Debatten sind die
Deutschen ja Musterknaben. Auch, wenn es um einen deutschen
Stützungsfall geht? Bestimmt würde man von Italien lernen und einen
passenden Ausnahmetatbestand finden.

Doch auch der Beitrag der Sparkassenseite ist noch keineswegs
gesichert. DSGV-Präsident Helmut Schleweis mag jetzt ein
wohlfundiertes Mandat haben. Aber nicht alle, die zur Kasse gebeten
werden, waren beim Krisentreffen in der EZB dabei. Es soll Hardliner
geben, die sehr unwillig sind, wenn es ums Bezahlen geht. Einmal
davon abgesehen, dass die exakten Strukturen einer Beteiligungslösung
noch fehlen und die einzelnen Komponenten längst nicht mit
Preisschildern versehen sind. Die interessierten Finanzinvestoren
werden ihre Etiketten am Freitag auf die Angebote kleben.

Wer als Gewinner aus der Chose hervorgehen wird, ist offen. Indes
schälen sich schon einige Verlierer heraus. Etwa die an der Nord/LB
beteiligten Sparkassen: Ihnen droht, dreifach zahlen zu müssen: mit
der eigenen Kapitalspritze für die Landesbank, ihrem Anteil am
Stützungsfonds sowie per Abschreibung ihrer Anteile. Eine tragfähige
Lösung für ihr Institut hätten sie schon mal preiswerter haben
können.

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