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Keine Annäherung zwischen Türkei und EU bei Treffen in Brüssel

15.03.2019 um 14:09 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vertreter der EU und der Türkei haben sich zum ersten Mal seit rund vier Jahren wieder zu einem sogenannten Assoziationsrat getroffen. Nach dem Treffen am Freitag in Brüssel konnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini allerdings keine Annäherung in den zahlreichen Streitpunkten verkünden.

"Von EU-Seite haben wir die großen Bedenken angesichts der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage in der Türkei zum Ausdruck gebracht", sagte Mogherini bei einer Pressekonferenz. Die EU sei sich bewusst, dass der Putschversuch im Jahr 2016 Spuren hinterlassen habe. Der Ausnahmezustand sei nun aber vorbei und man sehe den Wunsch der türkischen Bevölkerung nach Rückkehr zur Normalität.

Als Beispiele für die EU-Bedenken nannte Mogherini unter anderem die Strafverfolgung von Menschen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen ausüben sowie unzureichend begründete Inhaftierungen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Türkei noch immer EU-Mitglied werden wolle. "Die türkische Justiz ist unabhängig", sagte er. Die kritischen Äußerungen über das türkische Justizsystem seien nicht akzeptabel. Zudem sprach er sich für einen neuen EU-Türkei-Gipfel aus.

Über den Assoziationsrat, der über ein Abkommen aus dem Jahr 1963 geschaffen wurde, sollen eigentlich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gestärkt und ausgebaut werden. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Jahren hatte es allerdings keine Treffen mehr gegeben./aha/DP/edh

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