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Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

22.03.2019 um 19:42 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen am Samstag Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt - die meisten werden in Deutschland erwartet.

Hier wollen die Menschen unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg, München, Hannover und Frankfurt (Main) auf die Straße gehen. In Deutschland hatte es zuletzt heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben.

Auch in Österreich, Polen, Tschechien, den Niederlanden, Zypern, Finnland oder Portugal wollen Menschen demonstrieren. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss geeinigt, über den das Europaparlament am Dienstag abstimmt.

Der im Februar erzielte Kompromiss sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass diese den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten./wim/DP/fba

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