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CSU: Scholz muss bei Verteidigungshaushalt nachlegen

02.04.2019 um 14:31 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, bei seinen Plänen zum Verteidigungshaushalt noch nachzulegen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung sowie die 1,5 Prozent Zwischenetappe seien fest vereinbart und mit einem Aufwuchs des Verteidigungsetats verbunden. Dazu müsse der Verteidigungsetat aber Schwerpunkt im Gesamthaushalt des Bundes werden, machte Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gebe erheblichen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr, nicht nur in Material, sondern auch in die Standorte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Entwicklung der Verteidigungsausgaben auf dem Weg nach oben. "Von dem Anteil, den der Bundeshaushalt gewachsen ist, hat die Verteidigung einen guten, einen fairen Teil bekommen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die kürzlich beschlossene Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine mittelfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor: Bis 2023 sollen die Ausgaben 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Kanzlerin Angela Merkel hatte den USA im vergangenen Jahr jedoch versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Vereinbart war von allen Nato-Partnern sogar, sich bis dahin auf das Ziel von 2 Prozent zuzubewegen. Die Finanzplanung bleibt also deutlich dahinter zurück.

In Bezug auf die Nato betonte sie, dass es nicht nur um den größten Verteidigungshaushalt gehe, sondern auch um das Engagement. Deutschland stelle im Nato-Bündnis den zweitgrößten Truppenteil, beteiligt sich an der Mission in Afghanistan und schütze die baltischen Staaten. Man bewege sich in Richtung des 2-Prozent-Ziels, wie in der Nato vereinbart. Besonders die USA haben Deutschland wiederholt wegen ihrer Ansicht nach viel zu geringer Verteidigungsausgaben kritisiert./rm/arb/DP/mis

BAE SYSTEMS PLC LS-,025 Chart
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