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Unionsfraktion will bei Grundsteuer Öffnungsklauseln für Länder

03.04.2019 um 11:35 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wächst der Protest gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer. Die Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß Bayerns für länderspezifische Regelungen. Der zuständige Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", die Grundsteuer sei keine Einheitssteuer, jede Gemeinde könne mit dem Hebesatz die Höhe selbst festlegen. "Deshalb ist es nur konsequent, auch eigene Regelungen der Länder zu ermöglichen." Zuvor hatte auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Länderspezifische Regelungen würden es den Bundesländern ermöglichen, eine eigene Grundsteuer zu erheben und dafür eigene Regeln festzulegen.

Öffnungsklauseln aber sind umstritten. Neben Länder-Finanzministern hatte auch der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Ländern gewarnt. Nur mit einer bundeseinheitlichen Regelung werde sichergestellt, dass die Länder nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten, hatte der Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag in Bayreuth gesagt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Bayern hatte grundsätzliche Bedenken gegen das von Scholz und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich gemacht./hoe/DP/mis

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