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Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsausgaben sind 'offene Flanke'

04.04.2019 um 12:12 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Streit um die Verteidigungsausgaben die deutsche Verhandlungsposition gegenüber den USA geschwächt. "Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns verpflichtet haben, nämlich in der Nato unsere Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern, seit Jahren nicht einhalten", sagte sie der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag).

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. Dafür gab es wiederholt Kritik von Bündnispartnern. Wie die Bundesregierung ihre Zusage einhalten will, ist bislang vollkommen unklar. Nach dem jüngsten Nato-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben 2018 bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor.

Das Einhalten von Zusagen sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "In der Nato haben wir von vielen Ländern mit viel schwierigeren Rahmenbedingungen verlangt, dass sie die zwei Prozent erfüllen, bevor sie Mitglied der Nato werden konnten", sagte sie weiter. "Wir haben das zugesagt. Und bisher standen wir und stand Made in Germany immer auch in der Welt dafür, dass wir verlässlich waren."/krk/DP/mis

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