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ROUNDUP/Kabinett verabschiedet Abrüstungsbericht: Mehr Schatten als Licht

30.04.2019 um 13:01 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bilanz der Bundesregierung mit Blick auf Abrüstung und Rüstungskontrolle fällt für das vergangene Jahr ernüchternd aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Dienstag von "schwerwiegenden Belastungsproben und Rückschlägen". Zuvor hatte das Kabinett den Jahresabrüstungsbericht 2018 beschlossen. Er listet auf der Negativ-Seite unter anderem das absehbare Ende des amerikanisch-russischen INF-Vertrags zu nuklearen Mittelstreckenraketen auf sowie den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia.

Positive Ansätze sieht die deutsche Diplomatie dagegen in der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten. Als Fortschritt wird auch bewertet, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) jetzt nicht nur untersuchen darf, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch die Schuldfrage klären soll. Russland hatte versucht, das zu verhindern.

Die Bundesregierung will sich laut Seibert in diesem Jahr unter anderem für den zuletzt unter Druck geratenen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen. Hier steht 2020 eine Überprüfungskonferenz an.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, 2018 sei ein Jahr "des unentwegten Kriseneinsatzes zur Wahrung von Abkommen, die unsere Sicherheit garantieren", gewesen. Dabei sei auch der Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran ein Rückschlag gewesen. Dass die Vereinbarung weiter bestehe und "ihrer sicherheitsbildenden Zielsetzung gerecht wird, ist ein eindrucksvolles Beispiel für den europäischen Schulterschluss"./abc/DP/jha

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