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ROUNDUP 2: Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

17.05.2019 um 16:40 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Proklamation. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. Trump fährt in der nächsten Woche nach Japan und trifft sich unter anderem mit Ministerpräsident Shinzo Abe.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird ebenfalls nächste Woche zu Handelsgesprächen in Washington erwartet, wo sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer reden will. Ziel ist es, die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen. Diese Zielsetzung geht auf eine Abmachung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Juli vergangenen Jahres zurück. Trump hatte im vergangenen Jahr ebenfalls mit Bezug auf die nationale Sicherheit bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die Gemeinschaft mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.

"Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie in Deutschland (VDA), Bernhard Mattes. "Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken." Die Weltwirtschaft wird zudem vom Handelskrieg zwischen China und den USA belastet, die gegeneinander zahlreiche Sonderzölle verhängt haben.

Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse sein, die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten und offene Märkte auf allen Seiten sicherzustellen, sagte Mattes. Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiere zu einem großen Teil auf dem freien Zugang zu den Märkten.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch eine Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Die USA sind in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die US-Regierung auf, den Ross-Bericht zur Gefährdung der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. "Die durch die Untersuchung geschaffene Unsicherheit ist für Unternehmen und unsere transatlantischen Wertschöpfungsketten gefährlich. Autos gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA", betonte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Laut Trump hatten US-Hersteller 2017 auf dem amerikanischen Automarkt mit 3,7 Millionen in den USA produzierten und verkauften Einheiten nur noch einen Marktanteil von 22 Prozent - 1985 seien es 67 Prozent gewesen. Im selben Zeitraum hätten sich die Autoimporte aus dem Ausland von 4,6 auf 8,3 Millionen Einheiten fast verdoppelt. Der Löwenanteil der eingeführten Fahrzeuge kommt aus Japan.

Trump behält sich vor, weiterhin Zölle zu verhängen, sollten binnen 180 Tagen keine erfolgreichen Verhandlungen zustande kommen. Er nannte ausdrücklich die zu Ende verhandelten Abkommen mit Südkorea sowie den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada als mögliche Vorbilder. Südkorea hatte sich in dem Abkommen unter anderem bereit erklärt, die Einfuhren von US-Autos zu verdoppeln und die Standards, etwa bei Abgastests, anzugleichen.

Sollte der Ausgang für die USA nicht zufriedenstellend sein, sei "der Präsident per Statut autorisiert, andere Maßnahmen zu ergreifen, die Importe zu korrigieren und die Bedrohung, die der importierte Artikel für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt, zu eliminieren", heißt es in der Proklamation.

Die deutschen Hersteller wären von Sonderzöllen besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW , Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

Trump ist die Handelspolitik mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht können etwa europäische Autobauer einfach in die USA exportieren, während es für US-Firmen umgekehrt schwieriger sei. Die Herstellverbände in der Automobilbranche der USA, denen auch deutsche Firmen angehören, streben ebenfalls eine Harmonisierung an.

In der Tat erhebt Europa im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die USA. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge liegt der EU-Schnitt bei etwa 5 Prozent, in den USA werden im Schnitt 3,4 Prozent fällig. Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher. Dieser gewichtete Zollsatz beträgt für die EU in der Summe 3,0 Prozent, in den USA sind es 2,4 Prozent. Für einzelne Produktgruppen gibt es noch größere Unterschiede, auf Autos erhebt die EU etwa 10 Prozent Einfuhrzoll.

Trump stört sich seit langem an der Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen. Schon 1990 drohte er in einem interview des "Playboy" damit, Steuern auf "jeden Mercedes zu verhängen, der in dieses Land rollt"./dm/hma/DP/stk

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