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FDP: Beim Konzept zum Kohleausstieg regiert Prinzip 'Gießkanne'

22.05.2019 um 06:17 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann hat das Konzept der Bundesregierung zum Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen kritisiert. Neumann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es regiert das Prinzip "Gießkanne". Ohne erkennbares politisches Konzept sollen die Kohleregionen mit viel Geld ruhig gestellt werden."

Ohne Berücksichtigung der Besonderheiten in den einzelnen Regionen aber ließen sich die dort vorhandenen Potenziale für Forschung, Innovation und nachhaltige Entwicklung nicht gezielt fördern. "Die Milliarden-Hilfen werden die gewünschten Ziele nicht erreichen."

Die Koalition verfalle vor den Landtagswahlen im Osten im Herbst in Aktionismus, kritisierte Neumann. "Es fehlt bei den Plänen zum Strukturwandel in den Kohleregionen ein Schwerpunkt auf Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Es ist keine klare Linie erkennbar." Bei der Energiewende fehle nach wie vor ein umfassendes Konzept. Es könnten nicht einzelne Blöcke wie der Kohleausstieg isoliert betrachtet werden. "Wir brauchen eine nachhaltige Gesamtstrategie. Und wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen." Vielerorts gibt es Proteste gegen mehr Windräder.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Konkret geht es um Eckpunkte für ein Gesetz zum Strukturwandel. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 geeinigt. Die Bundesregierung will dieses Konzept nun umsetzen. Der Bund hatte den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt./hoe/DP/fba

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