Börse:
RWE AG ST O.N.
[WKN: 703712 | ISIN: DE0007037129] Aktienkurse
26,150€ 1,83%
Echtzeit-Aktienkurs RWE AG ST O.N.
Bid: 26,140€ Ask: 26,160€

Grüne und Greenpeace: Gesetz zum Kohleausstieg muss Hilfen begleiten

22.05.2019 um 06:20 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Milliardenhilfen für die Kohleregionen müssen aus Sicht von Umweltschützern und den Grünen zwingend an die Abschaltung der Kohlekraftwerke gekoppelt werden. "Entsprechend muss ein Gesetz zum Strukturwandel mit einem Kohleausstiegsgesetz einhergehen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber das verschiebe die Bundesregierung auf den "Tag X", obwohl ein Vorschlag vorliege. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett Eckpunkte zu dem riesigen Förderprogramm beschließen, das Jobs und Infrastruktur vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier schaffen sollen.

"Das Herzstück des Kohlekompromisses ist ein schlichter Handel: Geld nur für Klimaschutz", mahnte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der Mitglied der Regierungskommission zum Kohleausstieg war. "Wenn die Bundesregierung jetzt Milliardenhilfe an die Kohleländer verspricht, ohne gleichzeitig Schritte zum Schutz des Klimas festzuzurren, unterläuft sie diesen Kompromiss." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dürfe nicht Blankoschecks ohne jede Sicherheit verteilen. Strukturhilfen müssen geknüpft sein an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke - so habe es die Kohlekommission beschlossen.

Grünen-Chefin Baerbock forderte zudem einen "präzisen Plan" zum Erhalt von Arbeitsplätzen - der fehle der Regierung offenkundig, sagte sie. "Statt wahllos Geld auszuschütten, müssen die Unternehmen und Zulieferer gezielt unterstützt werden, wenn sie sich verpflichten, in der Region zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und ihr Geschäft umbauen." Wenn das Geld "per Gießkanne" komme, wiederhole die Regierung die Fehler der 1990er in Ostdeutschland./ted/DP/fba

RWE AG ST O.N. Chart
RWE AG ST O.N. Chart
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen