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Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer wegen BER-Briefs

07.06.2019 um 14:53 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat aus Sicht von Berliner Abgeordneten der SPD und der Linken wenig Interesse an Fortschritten am neuen Hauptstadtflughafen. "Man kommt immer mehr zu dem Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister eher der Interessensvertreteter des Flughafens München ist als Anteilseigner am BER", sagte Jörg Stroedter, der Vizechef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag. Am Mittwoch war ein Brief des aus Bayern stammenden Ministers öffentlich geworden, in dem dieser Zweifel am geplanten Eröffnungstermin des Flughafens im Oktober 2020 äußert.

Der Linken-Fraktionsvize Carsten Schatz sagte, Scheuer habe mit einem offenen Brief bevorstehende wichtige Anlagentests im Schönefelder Terminal "torpediert". Dies sei fatal. "Auch der Bund steht in der Verantwortung", sagte Schatz. Der Bund hält 26 Prozent an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, den Rest teilen sich die Länder.

Der Untersuchungsausschuss des Landesparlaments wollte am Nachmittag Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu seinem Krisenmanagement am BER befragen. Zuvor war der frühere Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel (CDU) in den Zeugenstand getreten. Er berief sich mehrfach auf Erinnerungslücken. "Mein Name ist Henkel, ich weiß von nichts!", kommentierte die Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)./bf/DP/jha

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