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ROUNDUP 2/Union und SPD: Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen und Masten bauen

14.06.2019 um 11:12 Uhr

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden - auf einen entsprechenden Plan haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen nun geeinigt. "Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in einem Papier der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD, das am Freitag in der Klausur der Fraktionsspitzen endgültig beschlossen werden sollte.

In Zukunft solle der Bund mit der neuen Gesellschaft dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden, hieß es demnach in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, um Leitmarkt für entsprechende Anwendungen zu werden.

Der Bund soll über die Infrastrukturgesellschaft den Bau von eigenen Mobilfunkmasten in Auftrag geben können - und zwar auf bundeseigenem Gelände. Damit sollen wohl auch langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden. Das Verkehrsministerium werde beauftragt, ein Kataster über solche bundeseigenen Grundstücke anzulegen und ein Gesamtkonzept zu erstellen, heißt es. Geplant ist, dass in einem ersten Schritt im Haushaltsgesetz für 2020 Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden. Der Bund soll demnach beim Ausbau intensiv mit den Ländern und den Kommunen vor Ort kooperieren.

Den Mobilfunkgesellschaften soll ein hohes Bußgeld drohen, wenn sie Versorgungsauflagen nicht erfüllen würden, hieß es weiter. Die Betreiber sollten zudem zur Transparenz ihres Angebots verpflichtet werden. Die Bundesregierung wird demnach aufgefordert, verpflichtend sicherzustellen, dass die Mobilfunkanbieter die im Auftrag des Bundes errichtete Infrastruktur auch anschließen. Dazu soll es Kooperationsverträge oder einen rechtssicher ausgestalteten Anschluss- und Benutzungszwang geben. Ob und was die privaten Anbieter für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur zahlen müssen, ist nach diesen Informationen noch offen.

Vodafone hält sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur noch eher bedeckt: Der Konzern müsse sich die Vorschläge der Politik jetzt ansehen und dann dazu in konstruktive Gespräche eintreten, um sie abschließend bewerten zu können, heißt es in einem schriftlichen Statement.

Strittig war bis zuletzt gewesen, in welcher Trägerschaft die Gesellschaft liegen sollte. So hieß es, CSU und SPD hätten sich recht schnell darauf verständigt, dass der Staat die Zuständigkeit für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur übernehmen sollte. Demnach habe hier vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU Bedenken gehabt.

Die Mobilfunkbetreiber hatten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Dennoch gebe es nach wie vor weiße Flecken, in denen es keine Mobilfunkversorgung gebe, kritisieren die Spitzen von Unions- und SPD-Fraktion. "Das wollen wir ändern, denn Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt", heißt es im Papier weiter.

Der Bund will nach den Plänen der Spitzen der Koalitionsfraktionen erstmals bis Anfang 2020 eine Zustandsanalyse der Mobilfunknetze in Deutschland veröffentlichen. Sie soll auch zeigen, wo es weiße Flecken gibt. Die Daten sollen in Form von Karten im Internet veröffentlicht werden. So soll sich der Verbraucher vor der Wahl seines Netzbetreibers informieren können, welche Qualität die einzelnen Netze in seiner Region haben. Zudem verlangen die Fraktionsspitzen, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden können, ihre Kunden beim Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung zu informieren.

Die Fraktionsspitzen wollen zudem erreichen, dass der Einsatz des Bundes möglichst präzise gestaltet werden könne, heißt es in dem Entwurf des Beschlusspapiers weiter. Dazu sollen die Netzbetreiber dem Bund ihre Planungen für den in den nächsten 12 bis 24 Monaten geplanten Netzausbau zur Verfügung stellen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollen gewahrt bleiben. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Betreiber unter anderem zu lokalem Roaming zu verpflichten - also zur automatischen Verbindung mit einem anderen Netz. Damit solle langfristig auch die Versorgungssituation in den Gegenden mit sogenannten grauen Flecken verbessert werden, in denen bisher nur ein Netz zur Verfügung steht./bk/rm/bw/DP/jha

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