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ROUNDUP 2: Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

18.06.2019 um 20:04 Uhr

(neu: Treffen Selenskyjs mit Habeck)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunĂ€chst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein. Einig waren sich die beiden in dem Willen, den seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess fĂŒr die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkĂ€mpfte Ostukraine wieder in Gang zu bringen.

Beim Empfang Selenskyjs mit militÀrischen Ehren erlitt Merkel bei der Nationalhymne einen Zitteranfall, erklÀrte aber bei der Pressekonferenz, dass es ihr wieder gut gehe. "Ich hab inzwischen mindestens drei GlÀser Wasser getrunken, das hat offensichtlich gefehlt."

Selenskyj besuchte Berlin nur einen Monat nach seiner Vereidigung. Schon vor seiner Ankunft in Deutschland forderte er in der "Bild"-Zeitung, den Druck auf Russland wegen der festgefahrenen Situation in der Ostukraine zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel wiederholte er seine Forderung. "Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden."

Merkel sagte dagegen, dass es jetzt um eine VerlĂ€ngerung der bestehenden Strafmaßnahmen gehe. "Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim EuropĂ€ischen Rat beschreiten werden", sagte sie.

Die EU hatte 2014 wegen Moskaus UnterstĂŒtzung fĂŒr Separatisten in der Ostukraine und der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhĂ€ngt. Beim EU-Gipfel in BrĂŒssel am Donnerstag und Freitag sollen die Handels- und InvestitionsbeschrĂ€nkungen zum neunten Mal verlĂ€ngert werden.

Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor einer Woche ein Ende der Sanktionen gefordert und damit fĂŒr Unmut in der eigenen Partei gesorgt. Selenskyj sagte an die Gegner der Sanktionen gerichtet: "Ich hoffe, dass Sie mich hören. Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Aber wir hoffen, dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können." Seine Regierung wolle nicht, dass die europĂ€ischen Partner unter diesen Sanktionen leiden wĂŒrden, "aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen".

Merkel und Selenskyj zeigten sich aber einig, dass der Friedensprozess fĂŒr die Ostukraine nach Monaten des Stillstands wieder in Gang gebracht werden mĂŒsse. Deutschland und Frankreich vermitteln seit fĂŒnf Jahren weitgehend ergebnislos zwischen Russland und der Ukraine, um das Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen. Seit drei Jahren fanden aber keine Gipfeltreffen mehr in diesem Viererformat statt, seit einem Jahr kamen auch die Außenminister nicht mehr zusammen.

Am 13. Juli soll es nun zumindest Vorbesprechungen der Berater der Staats- und Regierungschefs geben. "Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hier einzubringen", sagte Merkel.

Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gab es keine AnnĂ€herung. Selenskyj betonte, dass man dabei "diametral" auseinander liege. Die Ukraine ist fĂŒr einen Stopp des Pipeline-Projekts, das auch von den USA und vor allem von osteuropĂ€ischen EU-Staaten kritisiert wird, die eine zu große AbhĂ€ngigkeit von Russland im Energiesektor befĂŒrchten. Deutschland sieht darin dagegen ein rein wirtschaftliches Projekt, dass die Energieversorgung auf eine breitere Basis stellen soll.

Der frĂŒhere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. Vor seinem Besuch in Berlin machte er in Paris Station und war in der vergangenen Woche zudem bereits in BrĂŒssel. Im ukrainischen Wahlkampf war Merkel einseitige Parteinahme fĂŒr Poroschenko vorgeworfen worden, weil sie ihn eine Woche vor der Stichwahl in Berlin empfangen hatte - Selenskyj aber nicht.

Der neue ukrainische PrÀsident war da am Dienstag aber nicht nachtragend: "Das ist ja ihre Angelegenheit, ich verstehe das so, dass das normal ist. Aber auf höchster Ebene trifft sich Frau Bundeskanzlerin heute mit dem PrÀsidenten der Ukraine."

Selenskyj traf neben Merkel, BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ĂŒberraschend auch GrĂŒnen-Chef Robert Habeck. Er war der erste "Staatsbesucher" in der Parteizentrale, seitdem Habeck vor eineinhalb Jahren zusammen mit Annalena Baerbock an die Spitze der GrĂŒnen gewĂ€hlt wurde. Nach dem GesprĂ€ch kritisierte Habeck, dass der russische PrĂ€sident Wladimir Putin in der Ukraine keinerlei Friedenswillen erkennen lasse. "Die verhĂ€ngten EU-Sanktionen mĂŒssen deshalb so lange aufrechterhalten werden, wie die GrĂŒnde dafĂŒr bestehen", sagte er./mfi/bk/mau/DP/fba

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