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ROUNDUP: Wer wird EU-Kommissionschef? Tusk und Parteien suchen Lösung

24.06.2019 um 16:21 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem ergebnislosen EU-Gipfel wird intensiv versucht, die Blockade bei der Besetzung der Brüsseler Spitzenposten zu durchbrechen. Ratspräsident Donald Tusk verhandelte am Montag nacheinander mit den Fraktionschefs der Grünen, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen im Europaparlament. Bewegung war danach nicht erkennbar. CSU-Vize Manfred Weber kämpft weiter um das Amt des Kommissionspräsidenten, doch seine Chancen sind ungewiss.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag nicht auf einen neuen EU-Kommissionschef und die Besetzung vierer weiterer Spitzenämter einigen können. Weber erhebt Anspruch auf die Kommissionsspitze, weil seine Europäische Volkspartei bei der Europawahl wieder stärkste Fraktion wurde. Daneben bewerben sich der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Doch keiner von ihnen fand beim Gipfel eine Mehrheit.

Die neue spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia Perez, twitterte nach ihrem Gespräch mit Tusk, ihre Fraktion stehe zum Prinzip, dass nur einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef werden solle. Man sei überzeugt, dass Timmermans die nötige Mehrheit im Europaparlament finden könne. Das gilt jedoch als sehr fraglich, wenn die EVP auf Weber beharrt. Auch gibt es Zweifel, ob Timmermans Rückhalt bei den Staats- und Regierungschefs hätte. Diese haben das Recht zur Nominierung, das EU-Parlament muss zustimmen.

In Deutschland setzte sich CSU-Parteichef Markus Söder für das Prinzip der Spitzenkandidaten ein. Eine Abkehr würde jeden Demokratisierungsschub in Europa ausbremsen, meinte der bayrische Ministerpräsident. Weber sei der Richtige als Kommissionspräsident und es gebe nach der Europawahl einen legitimen demokratischen Anspruch.

Frankreich und andere EU-Staaten sind gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten, denn es gibt den Parteien und dem Parlament mehr Macht. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Er sehe einen "revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Macron scheine "leider auch antideutsch unterwegs zu sein".

Die Parteien im Europaparlament wollen bis diesen Dienstag versuchen, eine Art Koalitionsvertrag als Basis für den nächsten Kommissionschef auszuhandeln. Anders als die EVP sehen die Sozialdemokraten und die Liberalen dies aber nicht als Mandat für Weber, sondern allgemein als Programm für die Person, die es wird. Auch die Interpretation des Spitzenkandidaten-Prinzips unterscheidet sich: Die EVP pocht darauf, dass die stärkste Partei den Kommissionschef stellt, die übrigen Parteien sehen das anders./vsr/DP/stw

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