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Umwelthilfe: Urteil zu Messstationen stärkt Recht auf saubere Luft

26.06.2019 um 12:57 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen stärkt aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe das Recht von Stadtbewohnern auf saubere Luft. Die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen" die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen. Resch bekräftigte die Forderung nach Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gelten beim Messen von Luftschadstoffen strenge Vorgaben. Schon das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers sagte: "Nicht die Grenzwerte sind in Frage zu stellen, sondern die Besetzung des Verkehrsministerpostens." Die Taktik von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU), Grenzwerte anzuzweifeln und Messgeräte hin- und herzuschieben, sei gescheitert.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dagegen, nun müsse man noch mehr hinterfragen, wie in Deutschland gemessen werde. Die Bundesregierung müsse aus dem Urteil Konsequenzen ziehen und die Messvorschriften bundesweit vereinheitlichen. "Wenn weiterhin nicht gehandelt wird, kommen sonst noch mehr unnötige Fahrverbote."/sam/DP/men

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