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ROUNDUP/Mueller sagt aus: Der Ex-Russland-Sonderermittler vor dem US-Kongress

24.07.2019 um 06:35 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit Spannung wird in den USA die öffentliche Aussage des Ex-Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, vor dem US-Kongress erwartet. Ab 14.30 Uhr MESZ soll sich Mueller zunächst im Justizausschuss des Repräsentantenhauses und danach im Geheimdienstausschuss der Kammer den Fragen der Abgeordneten stellen. Mueller hatte rund zwei Jahre lang im Stillen ermittelt und erst nach Abschluss seiner Untersuchungen vor wenigen Monaten kurz öffentlich zu den Ergebnissen Stellung genommen.

Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit dann offiziell für beendet.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Bei seinem kurzen - nur wenige Minuten dauernden - Auftritt Ende Mai hatte Mueller ursprünglich gesagt, er wolle nicht vor dem US-Kongress aussagen. "Der Bericht ist meine Aussage", erklärte Mueller damals. Die geschriebenen Worte in dem Report stünden für sich. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef aber unbedingt zu einem öffentlichen Auftritt vor dem Kongress bewegen.

Selbst wenn die Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu Tage fördern sollte, was durchaus zu erwarten ist, ist die Sache für Trump unangenehm. In den vergangenen Monaten waren die Ergebnisse des Mueller-Berichts - obwohl sie es in sich haben - in den USA wieder sehr in den Hintergrund gerückt. Nicht viele Amerikaner dürften alle 448 Seiten des Reports gelesen haben. Dass nun Mueller in aller Öffentlichkeit, übertragen vom US-Fernsehen, stundenlang über seine Ermittlungsbefunde spricht, dürfte Trump nicht gerade gelegen kommen.

Trump und sein Umfeld hatten sich intensiv bemüht, Muellers Ergebnisse als umfassende Entlastung für den Präsidenten umzudeuten. In den vergangenen Tagen versuchte Trump, die Bedeutung von Muellers Aussage vor dem Kongress herunterzuspielen. Erneut behauptete er, Muellers Abschlussbericht habe klar ergeben, dass es keinerlei Geheimabsprachen mit Moskau gebeben habe und er selbst auch nicht die Ermittlungen behindert habe. Trump klagte, die Demokraten verschwendeten ihre Zeit mit der Anhörung. Er selbst werde sich Muellers Aussage nicht anschauen, sagte Trump am Montag. Er schob aber hinterher: "Vielleicht schaue ich mir ein bisschen davon an."/jac/DP/zb

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