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ROUNDUP/SPD-Fraktionsvize: Bürger stärker beteiligen bei geplanten Windparks

09.08.2019 um 06:50 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraft ausgesprochen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es vermehrt Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie gibt", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Daher brauchen wir umsetzbare Ideen, um zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Windenergieanlagen zu kommen. Dazu gehören eine frühzeitige verbindliche Bürgerbeteiligung bei geplanten Windparks, verstärkte Beteiligung der Bürger und Kommunen während des Planungsprozesses und auch finanzielle Anreize für die Standort-Kommunen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wegen eines starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen mit der Branche sowie den Ländern angekündigt. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe hatte die Branche lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen genannt. Gegen den Bau von Windrädern wenden sich zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der dpa. Es gehe um eine gerechte Verteilung der Stromkosten und eine gerechte Verteilung der konkreten Belastungen durch Windkraft - oder einen spürbaren Ausgleich dafür. Die Kommunen müssten mehr Mitsprache bekommen.

Miersch sagte: "Jedoch darf der weitere Ausbau der Windkraft nicht verunmöglicht werden." Die Kohle-Kommission habe zurecht festgestellt, dass die Energiewende nur machbar sei, wenn das Ziel bei der Ökoenergie erreicht werde. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent steigen - im ersten Halbjahr lag der Beitrag zur Deckung des Stromverbrauchs nach Zahlen des Energieverbandes BDEW bei 44 Prozent. Der Anteil der Windräder an Land lag bei 19 Prozent.

Die Nutzung von Wasserstoff biete große Chancen, sagte Miersch, der als Fraktionsvize zuständig für Umwelt und Energie ist: "Daher brauchen wir den Einstieg in eine wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft, gerade in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Der weiteren Erforschung und Erprobung in Reallaboren muss eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen folgen. Die Vorschläge der Kohlekommission sind schnell umzusetzen."

Der Sozialdemokrat sagte weiter: "Seit anderthalb Jahren warten wir auf feste Zusagen, wie es mit dem Windkraftausbau an Land und auf See weitergehen soll. Deshalb hat die SPD bereits Ende Juni einen Windkraftgipfel von der Bundeskanzlerin gefordert. Wirtschaftsminister Altmaier muss auf dem Windkraftgipfel Anfang September endlich den ganzen Reden auch Taten folgen lassen."

Eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition zur Akzeptanz der Energiewende - also des Umbaus hin zu Öko-Strom - sollte eigentlich bis zum Frühjahr ein Papier vorlegen. Fachpolitiker von Union und SPD konnten sich aber nicht einigen./hoe/DP/zb

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