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Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof

25.08.2019 um 09:29 Uhr

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen mehr und mehr Klagen betroffener Autobesitzer die letzte Instanz. Bei den obersten Zivilrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen inzwischen mehr als 30 Verfahren, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte.

Drei davon sind von Oberlandesgerichten zugelassene Revisionen. Über diese Klagen wird der BGH also in jedem Fall entscheiden. Dabei geht es jeweils um Schadenersatz-Forderungen gegen Volkswagen als Hersteller. In allen anderen Fällen will die unterlegene Partei über ihre Beschwerde beim BGH die Zulassung ihrer Revision erst noch erreichen. Das kann schon an formalen Hürden scheitern.

In diesem Jahr seien wichtige Weichenstellungen eher nicht mehr zu erwarten, sagte die Sprecherin. Über das Braunschweiger Urteil, das der Rechtsdienstleister Myright angefochten hat, werde definitiv erst 2020 verhandelt. Die allermeisten Verfahren beschäftigten noch die Instanzgerichte. "Die große Welle hat uns noch nicht erreicht."/sem/DP/fba

VOLKSWAGEN AG VZO O.N. Chart
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