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ROUNDUP: Pinkwart will Gefahr von Klagen gegen Windanlagen eindämmen

05.09.2019 um 11:09 Uhr

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Windgipfel mehr wirtschaftliche Sicherheit für die Anlagenbetreiber gefordert. Pinkwart sagte der Deutschen Presse-Agentur, NRW werde dazu in Kürze eine Bundesrats-Initiative auf den Weg bringen. Ziel sei, über ein verbessertes "Ausschreibungsdesign" auch die Gefahr von Klageverfahren zu verringern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Branche, Länder sowie Bürgerinitiativen zu einem Krisentreffen am Donnerstag in Berlin eingeladen. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. In NRW kamen laut Branchenzahlen 14 Anlagen dazu. Der Bundesverband Windenergie hatte einen Genehmigungsstau und eine Klageflut beklagt.

In NRW hatte der Landtag mit der Mehrheit der CDU/FDP-Regierungskoalition dem Windkraft-Ausbau einige Fesseln angelegt. Der im Sommer verabschiedete neue Landesentwicklungsplan schreibt vor, dass künftig Abstände von 1500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingehalten werden müssen, soweit dies mit Bundesrecht vereinbar ist. Gegen diese Regelung laufen Umweltverbände und Energiewirtschaft Sturm. Sie warnen, dass die von Schwarz-Gelb angekündigte Energiewende gebremst und die Klimaziele verfehlt würden. In NRW soll die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik laut Landesenergiestrategie bis 2030 verdoppelt werden.

"Den deutschlandweit starken Rückgang des Windenergie-Ausbaus seit 2018 registrieren auch wir mit Sorge", sagte Pinkwart nun. Der massive Einbruch des Ausbaus sei jedoch kein NRW-spezifisches Phänomen, sondern betreffe alle Bundesländer. Als Ursachen nannte Pinkwart etwa zahlreiche Klagen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen erteilte Genehmigungen.

Die Landesregierung erwarte, dass beim Windgipfel Lösungsansätze diskutiert werden, die zu Verbesserungen in den für den "verträglichen Ausbau der Windenergie wichtigen Handlungsfeldern" führten. "Die hierfür notwendigen Gesetzesänderungen lassen jedoch keine kurzfristigen Problemlösungen erwarten."

Unterdessen genehmigte der Kreis Recklinghausen laut einem Bericht des WDR in Haltern den Bau besonders großer und leistungsstarker Windräder. Die vier Anlagen würden fast 240 Meter hoch und gehörten damit zu den höchsten in NRW. Beide Anlagen sind seien in Haltern am See im Naturpark Hohe Mark geplant. Der Mindestabstand von 1500 Metern zur nächsten Wohnbebauung werde eingehalten./hoe/DP/nas

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