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'Windgipfel': SPD warnt Altmaier vor 'Showveranstaltung'

05.09.2019 um 12:36 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat kurz vor Beginn eines Spitzentreffens konkrete Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Windkraft an Land gefordert. Miersch sagte am Donnerstag in Berlin, er erwarte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass er "keine einmalige Showveranstaltung" mache, sondern mit allen Beteiligten ernsthaft und dauerhaft in den Dialog einsteige.

"Wir brauchen beim Ausbau der Windkraft endlich einen bundesweiten Konsens, der von den Bürgerinnen und Bürgern, der Windkraftbranche und den Gewerkschaften gemeinsam getragen wird. Nur so erreichen wir die notwendige Planungssicherheit und Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft", sagte Miersch.

Die Blockade der Unionsfraktion müsse endlich ein Ende haben. "Mit Abstandsregeln wie in Bayern können wir den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent niemals erreichen. Dann wäre auch die Erreichung der Klimaziele reine Illusion."

Der SPD-Fraktionsvize bezog sich damit auf eine Arbeitsgruppe der Koalition zur Akzeptanz der Energiewende. Sie hat sich bisher nicht auf ein gemeinsames Papier einigen können. Umstritten sind vor allem Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern.

Bei einem Spitzentreffen ab Donnerstagmittag wollen Bundesregierung, Länder und Branche nach Wegen suchen, wie der stockende Ausbau der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann./hoe/DP/mis

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