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Kritik an SPD-Vorstoß zu Mietendeckel und Wohnungspolitik

25.09.2019 um 16:11 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion hat für ihre Forderung nach schärferen bundesweiten Mieterhöhungsgrenzen Kritik eingesteckt. "Wer den Wohnungsmarkt mit einem Deckel hermetisch abdichtet, erstickt die Freiheit und nimmt allen Akteuren die Luft zum Atmen", erklärte der Baupolitiker der Unionsfraktion, Kai Wegner, am Mittwoch. Eine solche Begrenzung der Mieten führe dazu, dass weniger gebaut, saniert und investiert werde. Die Union werde das Vorhaben "auf keinen Fall" mittragen.

Die SPD-Fraktion will, dass die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt fünf Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen darf. Langfristig soll die Kappungsgrenze, bis zu der Mieten innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, hier von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen Staffelmieten verboten und Kündigungen wegen Eigenbedarfs eingeschränkt werden.

Auch die Immobilienwirtschaft lehnte die Pläne entschieden ab. "Es ist bedauerlich, dass jetzt auch die SPD den Pfad der rationalen Wohnungspolitik verlässt - auf Kosten der Mieterinnen und Mieter", erklärte der Branchenverband ZIA. Unter diesen Umständen werde kaum ein Immobilienbesitzer mehr investieren, Modernisierungen würden verhindert. Der Immobilienverband IVD kritisierte, die SPD verkenne, dass Wohnen und Bauen Geld koste und ohne privates Kapital nicht funktioniere./tam/DP/jha

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