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ROUNDUP 2/Tabak-Außenwerbeverbot: Koalitionspolitiker wollen bald Entscheidung

01.10.2019 um 18:35 Uhr

(Neu: Bundesdrogenbeauftragte im 7. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Koalition scheint es zunehmend Bewegung zu geben bei Verhandlungen über ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino. Sowohl Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) als auch der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering dringen auf ein baldiges Ergebnis. Beide sprachen sich dafür aus, dass es auch ein Tabak-Außenwerbeverbot für sogenannte Tabakerhitzer geben soll. Offen ist noch, wie E-Zigaretten reguliert werden. "Auch um E-Zigaretten müssen wir uns kümmern", sagte Connemann.

Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Als offen galt bisher, wie weit ein Werbeverbot greift und was mit E-Zigaretten geschieht. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Connemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen keinen Gängelstaat. Aber gerade Jugendliche müssen wir vor den Gefahren des Rauchens noch besser schützen als bisher." Die Union sei lange vor der Sommerpause auf die SPD zugegangen. "Jetzt hoffe ich, dass wir schnell zum Abschluss kommen." Der SPD-Politiker Spiering sagte der dpa, eine Entscheidung sollte "schnellstmöglich" erfolgen, so dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem Tabakaußenwerbeverbot gestartet werden könne.

Ein internationales Abkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Tabakkontrolle sieht ein Verbot von Plakatwerbung und eine Einschränkung der Kinowerbung für Tabakprodukte vor. "Deutschland hat diesem zugestimmt", sagte Connemann. "Verträge sollte man halten. Wir wollen diese Verpflichtungen umsetzen - und zwar eins zu eins."

Connemann hatte sich bereits für strengere Regeln für nikotinfreie Elektro-Zigaretten ausgesprochen. Auch die SPD will, dass insbesondere die Inhaltsstoffe und die Zusatzstoffe der sogenannten Liquids stärker reguliert und kontinuierlich kontrolliert werden.

Spiering sagte, eine Reduzierung von Werbereizen für den Konsum von Zigaretten und Tabakerzeugnissen sowie ein Abgabeverbot für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche seien sinnvoll und könnten den Einstieg in eine Raucher-Karriere verhindern. Rauchen sei eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, dies hätten verschiedene Studien bestätigt.

Auch die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) hatte sich kürzlich für ein baldiges Verbot der Tabakwerbung auf Plakatflächen stark gemacht. Sie sagte "Focus Online" nun, nur weil in E-Zigaretten kein Tabak enthalten sei, bedeute das "nicht automatisch einen Freifahrtschein für Werbung überall". "Auch das müssen wir diskutieren und endlich mal entscheiden!" E-Zigaretten seien "absolut kein harmloses Produkt", so die Drogenbeauftragte.

Die Tabak- und Werbebranche dagegen wendet sich gegen weitere Werbeverbote, wie aus einem Positionspapier hervorgeht: "Diesbezügliche Pläne innerhalb der Bundesregierung laufen auf eine faktische Ausschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten der Branche hinaus", heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Unternehmen, die in Wettbewerb stehen, seien auf einen funktionierenden ordnungspolitischen Rahmen angewiesen.

Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte, die Koalition nähere sich mit Trippelschritten einem Tabakwerbeverbot. "Dabei wäre jetzt ein Sprint notwendig." Es sei ein Armutszeugnis, dass Deutschland das letzte Land in der EU sei, in dem noch großflächig für Zigaretten und andere Tabakprodukte geworben werben dürfe. "Für uns Grüne steht fest, dass auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten nichts an den Litfasssäulen zu suchen haben. E-Zigaretten können eine weniger schädliche Alternative für starke Raucherinnen und Raucher sein, aber die Werbung braucht kein Mensch. E-Zigaretten mit Nikotin machen abhängig und die Langzeitfolgen der Inhalation der Liquids muss unabhängig erforscht werden."

In den USA sind E-Zigaretten mittlerweile sehr umstritten. Grund sind Todesfälle und Lungenverletzungen in Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Zigaretten. In Deutschland sind die Zusammensetzungen der Wirkstoffe von E-Zigaretten strenger reguliert als in den USA./hoe/DP/zb

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