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EU-Parlament billigt Unterstützungen für Fall eines No-Deal-Brexits

22.10.2019 um 18:08 Uhr

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat für den Fall eines Austritt Großbritanniens ohne Abkommen aus der EU mehrere Maßnahmen zur Hilfe davon betroffener Bürger gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass beispielsweise britische Wissenschaftler, Studenten und Landwirte weiterhin EU-Gelder erhalten können, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. Ein bisheriger Entwurf für eine entsprechende Regulierung wurde damit bis Ende 2020 verlängert. Die Maßnahme umfasst Programme wie Horizon 2020, Erasmus sowie Agrar- und Regionalprogramme. Voraussetzung ist jedoch, dass das Vereinigte Königreich weiterhin seine Beiträge bezahlt und die erforderlichen Kontrollen akzeptiert.

Die Abgeordneten stimmten zudem dafür, vereinfachte Fanggenehmigungen für britische und EU-Fischereiboote bis Ende 2020 zu verlängern, sollte Großbritannien ohne eine Einigung mit der EU austreten. Auch Arbeitnehmer und Selbstständige, die von einem No-Deal-Brexit getroffen werden, sollen einem Entschluss des EU-Parlaments nach Unterstützung erhalten. Die Abgeordneten billigten eine Änderung des EU-Globalisierungsfonds EGF - Gelder aus diesem können nun auch Menschen zu Gute kommen, die durch einen ungeregelten Brexit ihre Arbeit oder Aufträge verlieren.

Die EGF-Ausweitung muss formal noch vom EU-Rat abgesegnet werden und dann im EU-Amtsblatt erscheinen. Alle Änderungen sollen dann ab dem Tag nach einem No-Deal-Brexit gültig sein./ari/DP/jha

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