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Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz formell zurück

23.10.2019 um 10:48 Uhr

HONGKONG (dpa-AFX) - Sieben Wochen nach dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierung den Entwurf auch formell im Parlament zurückgenommen. Auf einer Sitzung des Legislativrates nahm Sicherheitssekretär John Lee am Mittwoch den Gesetzentwurf von der Agenda.

Es war ein Rückzug auf Raten: Vor dreieinhalb Monaten hatte Regierungschefin Carrie Lam schon erklärt, die Pläne seien "gestorben". Am 4. September kündigte sie auch den formellen Rückzug aus dem Gesetzgebungsprozess an, der nach dem Ende der Sommerpause des Parlaments jetzt erst vollzogen wurde.

Die Pläne hatten im Frühjahr die seither anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Damit wären Auslieferungen nicht nur nach Taiwan, sondern auch nach China erlaubt worden. Die Hongkonger Behörden hätten Personen, die von der chinesischen Justiz verdächtigt werden, in die Volksrepublik ausliefern können. Es hagelte aber spontan massive Kritik, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und auch als Werkzeug politischer Verfolgung dient. Auch wurde vor Misshandlungen gewarnt.

Nach Massendemonstrationen legte Regierungschefin Lam die Pläne im Juli auf Eis, ohne die Lage beruhigen zu können. Die Demonstranten weiteten ihre Forderungen sogar aus. Außer dem Rückzug des Gesetzes werden jetzt auch eine Untersuchung von Polizeibrutalität, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen gefordert. Zuletzt wurde 20 Wochenenden in Folge demonstriert. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen./lw/DP/mis

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