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ROUNDUP 2: Demonstranten legen erneut Teile Hongkongs lahm

14.11.2019 um 18:54 Uhr

(Neu: Erwartete Abstimmung im US-Senat zu Hongkong in den letzten drei Absätzen ergänzt)

HONGKONG/WASHINGTON (dpa-AFX) - Den vierten Tag in Folge haben Demonstranten am Donnerstag das Zentrum Hongkongs zum Erliegen gebracht. Wie bereits von Montag bis Mittwoch blockierten sie bereits im morgendlichen Berufsverkehr Straßen und störten den U-Bahn-Verkehr. Tausende Menschen in der Finanzmetropole schafften es nicht rechtzeitig zur Arbeit. Mehrere U-Bahn-Stationen und Haltestellen blieben komplett geschlossen.

Erneut kam es zu Ausschreitungen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei, die bei Zusammenstößen an einer Universität Tränengas einsetzte. Die Beamten seien zuvor mit Pfeil und Bogen beschossen worden, teilte die Polizei mit.

Die Hochschulen der Stadt waren in dieser Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit über fünf Monaten andauernden Proteste geworden. Wegen vorangegangener schwerer Kämpfe auf ihrem Campus hatte die Chinese University of Hongkong am Mittwoch den Unterricht für den Rest des Jahres gestrichen. Die meisten Mitarbeiter verließen das Gelände. Auch am Donnerstag verschanzten sich dort Studenten und bereiteten sich auf neue Auseinandersetzungen mit der Polizei vor. Auch andere Universitäten sagten den Unterricht ab.

Hinter den seit Montag andauernden Blockaden verbirgt sich eine neue Taktik der Demonstranten, die hoffen, die Stadt lahmzulegen und so den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen. Zuvor hatten sich die Proteste vor allem auf die Wochenenden konzentriert.

Die Gewalt in Hongkong war seit Beginn der Woche eskaliert. Am Montag hatte ein Polizist einem jungen Demonstranten in den Bauch geschossen. Am gleichen Tag setzte ein radikaler Demonstrant einen Regierungsanhänger in Brand, der sich auch am Donnerstag noch in einem kritischen Zustand befand. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, kämpfte zudem ein 70-Jähriger Mann um sein Leben, der am Rande von Protesten von einem Pflasterstein am Kopf getroffen worden war.

Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion richten sich gegen die Regierung: Die Hongkonger kritisieren unter anderem den wachsenden Einfluss Chinas auf die ehemalige Kronkolonie. Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Die Demonstranten fordern freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt sowie Straffreiheit für die bereits weit mehr als 4000 Festgenommenen. Auch der Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam gehört zu ihren Forderungen.

Beistand kommt aus den USA. Im US-Senat wurde eine baldige Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong erwartet. Der republikanische Senator Josh Hawley schrieb am Donnerstag auf Twitter, ein Votum stehe kurz bevor. Auch der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, erklärte in einem Tweet, er hoffe auf ein baldiges Handeln der Kongresskammer. McConnell betonte, der US-Senat müsse an der Seite Hongkongs stehen. Der genaue Zeitpunkt für das Votum stand zunächst nicht fest.

Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits Mitte Oktober verabschiedet und damit Empörung bei der chinesischen Regierung ausgelöst. Peking warf den US-Parlamentariern eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Ein solcher Schritt im US-Kongress könnte auch die Stimmung bei den ohnehin zähen Handelsgesprächen zwischen den USA und China eintrüben.

Der US-Gesetzentwurf sieht Wirtschaftssanktionen vor, wenn China die Autonomie Hongkongs missachten sollte. Auch soll demnach jährlich geprüft werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und den Rechtsstaat in Hongkong untergräbt./jpt/DP/jsl

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