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DGAP-News: Leipold Rechtsanwaltskanzlei: Kündigung der Prämiensparverträge der Stadtsparkasse München fehlerhaft? (deutsch)

21.11.2019 um 13:49 Uhr

Leipold Rechtsanwaltskanzlei: Kündigung der Prämiensparverträge der Stadtsparkasse München fehlerhaft?

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DGAP-News: Leipold Rechtsanwaltskanzlei / Schlagwort(e):
Rechtssache/Sonstiges
Leipold Rechtsanwaltskanzlei: Kündigung der Prämiensparverträge der
Stadtsparkasse München fehlerhaft?
21.11.2019 / 13:49
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Rechtsanwalt Leipold greift Kündigung der Prämiensparverträge der
Stadtsparkasse München an. Andere Konstellation als im entschiedenen Fall
durch den Bundesgerichtshof.

Die Stadtsparkasse München hat im September 2019 28.000 Prämien Sparverträge
ihrer Kunden gekündigt. Sie beruft sich dabei auf Ziff. 26 ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

Zu Unrecht, wie Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Michael A. Leipold mit Kanzleisitz (Zweigniederlassung) in Bayerisch Gmain,
Bayern meint.

"Der Fall in München unterscheidet sich ein einem wesentlichen Punkt von dem
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vom 14.5.2019 - Az.: XI ZR 345/18.

Im dort entschiedenen Einzelfall, hat die beklagte Sparkasse
Prämiensparverträge verkauft, die eine Prämienstaffel bis zum 15. Jahr
hatten. Danach endete die Prämienberechtigung für die Kunden.

Anders in München. Die mir vorliegenden Verträge weisen bis zum 15. Jahr
Prämien bis zu 50 % aus. Ab dem 15. Sparjahr, sollten die Kunden dauerhaft
50 % Prämie auf ihre Sparverträge erhalten. In der Folge hat die
Stadtsparkasse München aus meiner Sicht dauerhaft auf Ihr Kündigungsrecht
aus dem Verwahrungsvertrag verzichtet.

Aus diesem Grund, kann ich nur jedem Kunden der Stadtsparkasse München dazu
raten, seine Ansprüche anwaltlich geltend zu machen und die Kündigung nicht
zu akzeptieren.", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und
Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold.

Entscheidend ist, zunächst der Kündigung fristgerecht vor Ende des Jahres
2019 zu widersprechen. Sollte die Stadtsparkasse nicht einlenken, muss der
Anspruch bei Gericht geltend gemacht werden.

Das Landgericht Stendal hat am 14.11.2019 unter dem Az. 22 S 104/18 die
rechtsauffassung von rechtsanwalt Leipold bestätigt. Auch im Fall der
Sparkasse Stendal, sah das Landgericht die Kündigung der Sparverträge in
zweiter Instanz als rechtswidrig an.

Aufgrund der vielen Anfragen, bietet die Rechtsanwaltskanzlei Leipold den
Widerspruch gegenüber der Stadtsparkasse zum Festpreis von Euro 450,00
brutto an. Damit sind die Rechtse der betroffenen Sparer zunächst gesichert.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold
ist seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter
Bankkunden spezialisiert.

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