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Merkel fordert gemeinsame europäische China-Politik auch bei Huawei

27.11.2019 um 10:03 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer eindringlich zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber China aufgerufen und gleichzeitig vor einer Abschottung gegenüber Peking gewarnt. Sie sehe es als "eine der größten Gefahren", dass jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigene China-Politik mache. "Das wäre nicht für China verheerend, aber es wäre für uns in Europa verheerend."

Es sei unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht würden. Das müsse aber mit den europäischen Partnern besprochen werden. So wie es in Europa eine Medikamentenzulassungsagentur gebe, müsse es wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur für 5G geben. "In einem digitalen Binnenmarkt, wenn da jeder seins macht, dann werden wir nicht weit kommen", sagte Merkel. Natürlich gehe es um höchste Sicherheitsstandards, aber es müssten mit Europa und möglichst zuerst mit Frankreich gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Merkel sprach auch die Proteste in Hongkong und die Menschrechtslage in China an. Das müsse man natürlich kritisieren. Aber China sei ein völlig anderes System. "Ich weiß nicht, ob die Antwort auf den Systemwettbewerb - und das kennen wir ja aus dem Kalten Krieg - heißen kann: Abschottung". Die Antwort müsse stattdessen sein, selbstbewusst eigene Maßstäbe zu setzen, ohne die totale Abschottung zu proklamieren./jr/hoe/sk/rm/DP/mis

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