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ROUNDUP: Wirtschafts- und Umweltverbände warnen vor Solar-Förderstopp

09.01.2020 um 14:41 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In einem Brandbrief an die Bundesregierung warnen Wirtschafts- und Umweltverbände vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen. Dies hätte einen "erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Es bestehe "akuter Handlungsbedarf".

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Bisher gibt es eine feste Einspeisevergütung. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt. Hintergrund ist dem Vernehmen nach auch ein Streit um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

In dem Brief der Verbände heißt es, die Photovoltaik-Fördergrenze werde angesichts erwarteter Vorzieheffekte bereits im April erreicht
- aktuell sind nach Banchenangaben rund 50 Gigawatt installiert. Ein
Förderstopp werde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern - die gemeinsam daran arbeiteten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben.

Weiter heißt es, ein Förderstopp würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. "Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30 000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde.

Die Abschaffung des Solar-Förderdeckels war genau so wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern ursprünglich Teil eines Entwurfs für das geplante Kohleausstiegsgesetz - die beiden Punkte wurden dann aber wieder abgekoppelt. Zum Kohleausstiegsgesetz gibt es immer noch strittige Punkte innerhalb der Bundesregierung. Umstritten ist auch, wie die Akzeptanz für Windräder an Land erhöht werden kann. In der Opposition heißt es, der Solardeckel werde wegen des Streits um den Ausbau der Windkraft in "Geiselhaft" genommen.

Die Verbände fordern in dem Brief, das "politische Versprechen" zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Der offene Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung ist unterzeichnet von zwölf Verbänden - darunter dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Neben der Windkraft ist Solarstrom eine wesentliche Säule beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die in Deutschland inzwischen installierten rund 50 Gigawatt decken nach Angaben der Solarwirtschaft rund neun Prozent des Nettostromverbrauchs ab. 2019 wurden demnach Solarstromanlagen mit einer Leistung von knapp 4 Gigawatt neu installiert.

Ohne einen massiven Photovoltaik-Zubau aber drohe eine "Stromlücke", so der Bundesverband Solarwirtschaft. "Der notwendige Ersatz nuklearer und fossiler Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitig steigendem Strombedarf ist ohne einen deutlich stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien undenkbar", sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis 2038 soll die Kohleverstromung schrittweise beendet werden./hoe/DP/jha

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