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GESAMT-ROUNDUP: Länderchefs fordern vor 'Kohlegipfel' Klarheit über Kurs

15.01.2020 um 07:35 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Gesamtpaket für den Kohleausstieg haben mehrere Ministerpräsidenten Sicherheit für ihre betroffenen Regionen gefordert. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Lösung mit verlässlichen Beschlüssen auf. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte im Gespräch mit der dpa: "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen." Ein "Paket der Vernunft" müsse die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringen, sagte er und verlangte Tempo.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg zusammen. Dabei geht es um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung. Es könnten wegweisende Entscheidungen über ein Gesamtpaket getroffen werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über milliardenschwere Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen. Sie hatte bereits Milliardenhilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vor allem für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht - etwa für neue Verkehrswege. Diese Hilfen sind aber an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das eigentlich schon vor Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollte.

Woidke sagte, mit dem Ergebnis der Kohlekommission seien hohe Erwartungen in den Regionen geschürt worden. Nötig sei Sicherheit aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht. "Das haben, glaube ich, die Landtagswahlen jedem deutlich gezeigt." Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hatte die AfD im vergangenen Jahr deutlich hinzugewonnen.

Kretschmer sagte der dpa: "Klar ist, wir können dem nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen." Er nannte konkret den Bau der ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz, die Elektrifizierung von Bahnstrecken zwischen Chemnitz und Leipzig oder von Halle/Leipzig in die Lausitz.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums bezahlt würden. "Die Finanzierung der neuen Infrastruktur muss auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden", verlangt er hingegen.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der dpa, die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden. Er favorisiere, ein Sondervermögen anzulegen: "So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert." Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippten. Es sei entscheidend, dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen und danach die Kraftwerke abgeschaltet werden.

Streit gibt es auch um die Reihenfolge von Stilllegungen von Kraftwerken. Die Kohlekommission hatte in ihrem Fahrplan vorgegeben, erst die älteren Steinkohlekraftwerke und zuletzt die neueren Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Haseloff pochte darauf, dies einzuhalten und nicht Kraftwerke im Osten früher als geplant abzuschalten. Das wiederum betrifft die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern, in denen es um Abschalt-Zeitpunkte geht.

Unterdessen forderte Bayern die Kohleländer auf, den Blick für das "rechte Maß" zu behalten. "Mit den zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben - zum Beispiel die Automobilindustrie - noch ernsthaft vertreten kann", sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) der dpa. "Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleländern nicht zu Lasten von Straßen, Brücken und Bahnstrecken in den anderen Ländern gehen."/tt/DP/zb

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