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Altmaier: Kohleausstiegsgesetz 'Durchbruch' für mehr Klimaschutz

29.01.2020 um 13:11 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das nun auf den Weg gebrachte Gesetz zum Kohleausstieg als "Durchbruch" für deutlich mehr Klimaschutz in Deutschland bezeichnet. Altmaier sagte am Mittwoch am Rande einer Bundestagssitzung, es sei ein "großer Wurf" gelungen. Durch die schrittweise Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke werde ein Drittel aller CO2-Emissionen eingespart. Zugleich wolle die Bundesregierung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Kohleregionen sorgen. Dies erfordere eine gesamtstaatliche "Kraftanstrengung".

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Heute passiert ein großer Schritt." Der Kohleausstieg werde verbunden mit Solidarität mit den Beschäftigten in den Kohleregionen. Nun müssten die erneuerbaren Energien und das Stromnetz ausgebaut werden. "Das kann und das wird auch gelingen."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "wichtigen Signal", auch international, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnehme. Auch Schulze betonte, dass nun die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssten - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit.

Über den weiteren Ausbau des Ökostroms gibt es Streit in der Koalition, etwa über Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Altmaier sagte, es gehe zum einen darum, eine "vernünftige, maßvolle" Abstandsregelung gemeinsam zu vereinbaren und zum anderen darum, auch die Photovoltaik auszubauen und einen Förderdeckel abzuschaffen.

Schulze sagte, es werde künftig mehr Energie gebraucht, etwa durch mehr E-Autos oder die Umstellung von Produktionsprozessen in der Industrie. Deswegen sei das Ziel eines Anteils des Ökostroms am Stromverbrauch von 65 Prozent bis 2030 so wichtig. "Wir wollen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren erreichen." Dies sei nicht einfach, dazu brauche es klare Rahmenbedingungen, die geschaffen werden sollten./ted/DP/jha

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