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Neuer Plan zum EU-Haushalt erntet Kritik aus Europaparlament

14.02.2020 um 21:48 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Als "enttäuschend" hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, den jüngsten Ratsvorschlag zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 zurückgewiesen. Der EU-Sondergipfel nächste Woche solle sich nicht auf der Basis eines Vorschlags einigen, der die Position des Parlaments völlig ignoriere und die EU vom Erreichen ihrer Ziele abhalte, forderte Van Overtveldt am Freitag in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentsvorsitzende David Sassoli. "Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA", erklärte Sassoli in Brüssel.

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hatte zuvor einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die nächste Finanzperiode vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

Der Ausschussvorsitzende lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung, der geopolitischen Rolle Europas und anderem. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. "Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend", erklärte Van Overtveldt.

"Wenn wir jetzt nicht entscheiden, gemeinsam zu investieren, werden wir später einen höheren Preis zahlen", sagte der konservative Abgeordnete voraus. Michels Vorschlag untergrabe die Glaubwürdigkeit der neuen politischen Agenda und der europäischen Institutionen. Der Nutzen des gemeinsamen Marktes und des europäischen Projekts überwiege bei weitem den Kostenbeitrag zum EU-Haushalt./ff/DP/he

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