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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu AfD/Verfassungsschutz

17.02.2020 um 05:35 Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu AfD/Verfassungsschutz:

"(...) [Die AfD] marschiert (...) seit einiger Zeit bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit. Die Beobachtung der gesamten Partei könnte die Abgrenzung erleichtern und Anhänger zur Umkehr ermuntern, aber auch zu einer Verhärtung führen. (...) Tatsächlich gibt es besondere Hürden auch für die Beobachtung von Parlamentariern in Bund und Ländern durch den Verfassungsschutz. Denn es geht um einen Eingriff in das freie Mandat - wie das Bundesverfassungsgericht im Fall Bodo Ramelow hervorgehoben hat. Die streitbare Demokratie will aber auch verhindern, dass Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung missbrauchen. Karlsruhe wird auch im Fall der Beobachtung (und mehr?) der AfD das letzte Wort haben. Ein Urteil kann aber keine politische Auseinandersetzung aus der Welt schaffen."/be/DP/nas

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