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SPD fordert Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien

17.02.2020 um 14:05 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des anhaltenden Jemen-Kriegs fordert die SPD eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bis mindestens Ende des Jahres. "Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg, eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit, kann und darf es weiterhin keine Rüstungsexporte geben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur. "Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss deswegen das Moratorium mindestens bis Ende des Jahres verlängert werden."

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte zuvor von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land verlangt. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte er in einem dpa-Interview.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien - inklusive der bereits genehmigten Lieferungen - wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert - zuletzt bis zum 31. März 2020. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine neue Entscheidung über Verlängerung oder Aufhebung fallen muss.

Heinrich forderte auch generell eine weitere Reduzierung der Rüstungslieferungen an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato. "Waffen sind keine normalen Wirtschaftsgüter. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel, eine Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, um Exporte an Drittstaaten weiter einzuschränken", sagte sie./mfi/DP/jha

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