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CDU: Quorum für Klage gegen Mietendeckel bereits erreicht

18.02.2020 um 10:56 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Für die von Union und FDP im Bundestag geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel zeichnet sich nach Angaben der CDU breite Unterstützung ab. In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet, teilte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mit. Damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - bereits erreicht.

"Das ist ein starkes Signal", sagte Luczak, der die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage für seine Fraktion koordiniert. Da auch die FDP sich an der Klage beteiligen wolle, werde diese am Ende wohl von mehr als 250 Bundestagsabgeordneten unterstützt. "Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht werden wir noch deutlich vor der Sommerpause stellen", kündigte Luczak an. "Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen."

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft. Die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellte Wohnungen werden dann für fünf Jahre gesetzlich eingefroren. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat, und wollen das vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Auch auf Landesebene haben beide Parteien Verfassungsklage angekündigt.

Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Deckel hatte Karlsruhe in der Vorwoche aus formalen Gründen verworfen./kr/DP/stw

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