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ROUNDUP: CDU sieht grünes Licht für Klage gegen Mietendeckel

18.02.2020 um 16:23 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt.

"Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak teilte am Dienstag mit, dass in seiner Fraktion mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet hätten. Schon damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - erreicht. Die FDP-Fraktion hat 80 Sitze.

"Das ist ein starkes Signal", sagte Luczak, der die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage für seine Fraktion koordiniert. Man werde den Antrag beim Bundesverfassungsgericht noch deutlich vor der Sommerpause stellen. "Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen." Buschmann sagte: "Gemeinsam mit der Mehrheit der Unionsfraktion können wir nun verhindern, dass der Mietendeckel Schule macht."

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Deckel tritt voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft. Die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellte Wohnungen werden dann für fünf Jahre gesetzlich eingefroren. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat. Das wollen sie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Auch auf Landesebene haben beide Parteien Verfassungsklage angekündigt.

Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel hatte Karlsruhe in der Vorwoche aus formalen Gründen verworfen./kr/DP/fba

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