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SPD-Spitze kritisiert CDU-Verhalten in Thüringer Regierungskrise

18.02.2020 um 20:00 Uhr

BERLIN/ERFURT (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise kritisiert. "Das Verhalten der CDU in Thüringen ist prinzipienlos und überheblich", erklärte Walter-Borjans am Dienstagabend. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. "Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen - wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen - wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen." Esken mahnte die Einhaltung der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses durch die Bundespartei an.

Union und SPD hatten nach dem Treffen vom 8. Februar gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im thüringischen Landtag gewählt wird. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben.

Die Thüringer CDU-Fraktion war zuvor nur teilweise auf Vorschläge von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingegangen. Diese sehen vor den Landtag aufzulösen, Christine Lieberknecht (CDU) an die Spitze einer kleinen Übergangsregierung zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Die CDU-Fraktion signalisierte, sie habe an einer zügigen Neuwahl kein Interesse. Fraktionschef Mike Mohring sagte, für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird"./seb/DP/he

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