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Italien lehnt EU-Haushaltspläne ab

19.02.2020 um 12:13 Uhr

ROM (dpa-AFX) - Einen Tag vor den Sondergipfel der Europäischen Union zum neuen Haushalt hat Italien den aktuellen Plänen eine Absage erteilt. Rom könne den Vorschlägen von EU-Ratschef Charles Michel in dieser Form nicht zustimmen, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch im Senat in der italienischen Hauptstadt. Die Zahlen enthielten "Fortschritte" im Vergleich zu den alten Entwürfen, die von der finnischen Ratspräsidentschaft stammten. Aber: "Die Vorlage von Präsident Michel ist weiterhin unzureichend, um die Ziele zu erreichen, die in der Strategischen Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs und im Programm der EU-Kommissionspräsidentin festgelegt sind", erläuterte Conte in einer Rede vor der kleineren Parlamentskammer.

Deshalb sagte der parteilose Regierungschef voraus: "Der Gipfel morgen in Brüssel dürfte komplex und schwierig werden." Die Finanzplanung werde weder alten noch neuen Herausforderungen der EU gerecht. Er bemängelte etwa Aspekte der Agrarpolitik sowie die Ausstattung des Europäischen Sozialfonds Plus, der berufliche Hilfen am Arbeitsmarkt vorsieht. Andere kritische Punkte seien auch das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation sowie die Finanzierung im militärischen Bereich. Er betonte, Europa stehe in der Migrationspolitik - mit Blick auf das Mittelmeer und Afrika - und als Akteur auf der internationalen Bühne vor großen Aufgaben.

Michel hatte am vergangenen Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert./pky/DP/zb

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