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VIRUS: FDP-Chef fordert Nachbesserung bei Reform des Infektionsschutzgesetzes

23.03.2020 um 05:23 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für den Bund stößt bei der FDP auf Kritik. Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner verlangt größere Mitspracherechte für den Bundestag. "Der Bund will sich im geänderten Infektionsschutzgesetz erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern. Dabei sind die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dieser Gesetzentwurf muss deshalb dringend nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll."

Konkret forderte Lindner: "Die Regierung sollte eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt ist es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden kann. Freiheiten können nicht ohne den Deutschen Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden."

Alle Krisenregelungen sollten zudem strikt auf ein Jahr begrenzt sein. Statt nur eines Berichts der Regierung sei ein fixiertes Verfallsdatum der jetzt angestrebten Beschlüsse nötig. "In ruhigeren Zeiten muss darüber neu nachgedacht werden", sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten.

Nach dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wie aktuell die Befugnis erhalten, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.

Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden./sk/DP/zb

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