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ROUNDUP: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

23.03.2020 um 18:42 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um neun Monate verlängert. Bis zum 31. Dezember 2020 will sie keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigen und bereits erlaubte Ausfuhren weiter unterbinden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage mit.

Grund für die Verlängerung ist die anhaltende Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Der ölreiche Wüstenstaat führt seit fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits im vergangenen Jahr zwei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2020.

Nun also zum dritten Mal. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte erst vor wenigen Wochen vor einem solchen Schritt gewarnt. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei vor allem auf die Bedrohung durch den Iran und auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen im vergangenen Jahr. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien genehmige, passe "nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben".

Aus der Union waren immer wieder Forderungen nach einer weiteren Lockerung des Exportstopps laut geworden, die von der SPD aber weitgehend abgeblockt wurden. Nur eine leichte Entschärfung wurde bereits im vergangenen März vorgenommen und gilt nun weiter. Sie betrifft die Zulieferung deutscher Unternehmen für Rüstungsgüter, die von Partnerstaaten für Saudi-Arabien produziert werden. Sie sollen weiter möglich sein. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter ausgeliefert werden.

Trotz der Ausnahmeregelung liegen Schätzungen zufolge Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis. Die Industrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert und hat bereits Kompensationen gefordert.

Die Rüstungsexporte an die anderen Länder der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz werden übrigens fortgesetzt. Im vergangenen Jahr waren zwei Mitglieder des Bündnisses sogar unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie im Ausland: Nach Ägypten wurden Exporte für 802 Millionen Euro genehmigt und in die Vereinigten Arabischen Emirate für 257 Millionen Euro.

Die Linke fordert daher, die Strafmaßnahme für Saudi-Arabien auf alle acht Mitglieder der Allianz auszuweiten. "Die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien ist richtig aber unzureichend", sagte die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen von der FDP, begrüßte die Verlängerung des Exportstopps. "Saudi-Arabien hat sich nach der Verhängung des Rüstungsexportstopps weiter als Kriegstreiber in Libyen und im Nahen Osten betätigt", sagte sie. "Die Bundesregierung hatte gar keine andere Wahl, als den Exportstopp zu verlängern. Alles andere hätte die Glaubwürdigkeit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik massiv beschädigt."/mfi/DP/jha

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