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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende

04.04.2020 um 18:05 Uhr

ROUNDUP 3: Bundesregierung plant in Corona-Krise weiteres riesiges Programm

BERLIN - Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500 000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

ROUNDUP 4/Europäische Krisenhilfen: Centeno erwartet Drei-Säulen-Modell

BERLIN/BRÜSSEL - Trotz des bitteren Streits über Corona-Bonds bahnt sich ein erster Kompromiss über europäische Finanzhilfen in der Wirtschaftskrise an. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag), er sehe "breite Unterstützung" für ein Paket aus drei Teilen. "Diese drei Maßnahmen bilden ein Sicherheitsnetz von etwa einer halben Billion Euro." Die Streitfrage gemeinsamer europäischer Schulden würde somit aufgeschoben bis zur "Wiederaufbau-Phase".

ROUNDUP: EU-Kommissar Gentiloni in Corona-Krise für gemeinsame Anleihen

BRÜSSEL/BERLIN - In der Debatte über europäische Corona-Bonds zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise hat sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für gemeinsame Anleihen der EU-Mitglieder ausgesprochen. "Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden", sagte Gentiloni der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Die Ausgabe von Anleihen soll zweckgebunden sein und eine einmalige Maßnahme in außergewöhnlichen Umständen. Ich denke, Deutschland und andere nordeuropäische Länder können das akzeptieren."

ROUNDUP 2/Oppositionschef mit Starqualitäten: Kann Keir Starmer Labour einen?

LONDON - Er machte sich einen Namen als Verteidiger von Menschenrechten und leitender Staatsanwalt - jetzt soll Keir Starmer als neuer Oppositionsführer in Großbritannien die tief zerstrittene Labour-Partei einen. Wie die britischen Sozialdemokraten am Samstag mitteilten, wurde der 57-Jährige zum neuen Labour-Chef gewählt. Er tritt die Nachfolge von Jeremy Corbyn an. Unter dessen Führung hatte Labour bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 eingefahren. Zur Vizechefin wurde die bisherige bildungspolitische Sprecherin Angela Rayner gewählt.

Aserbaidschan: Opec+-Ministertreffen auf 9. April verschoben

BAKU - Die Minister der Opec+-Länder wollen nach Angaben der ölreichen Südkaukasusrepublik Aserbaidschan nun doch erst an diesem Donnerstag (9.April) über die Senkung des Ölpreises beraten. Die zunächst für Montag angesetzte Videokonferenz werde um drei Tage verschoben, bestätigte das Energieministerium in Baku am Samstag der russischen Agentur Interfax zufolge. Ziel der Videokonferenz werde eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit sein, hieß es aus Aserbaidschan. Warum das Treffen verschoben wurde, gab das Ministerium nicht bekannt.

VIRUS/ROUNDUP: Schutzmasken weg - Berliner Senat bemüht sich um Aufklärung

BERLIN - Der Berliner Senat bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung, was genau mit einer aus Asien stammenden Lieferung von 200 000 Schutzmasken passiert ist, die nie in der Hauptstadt ankam. "Wir sind dabei, die Details zu klären", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Samstag. Momentan lägen noch keine Informationen vor, was genau auf dem Flughafen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok passiert sei.

Wirtschaftsverbände fordern offene Grenzen für Warenverkehr

BERLIN - Angesichts von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wegen der Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände, den freien Warenverkehr sicherzustellen. "Um auch in der Corona-Krise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist es unerlässlich, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offenzuhalten", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, einer Mitteilung vom Samstag zufolge. "Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die Verbreitung des Virus einzudämmen, müssen andere Wege gefunden werden, als die Binnengrenzen der EU zu schließen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden."

VIRUS/GESAMT-ROUNDUP: Kritik an Altmaiers Krisenmanagement

BERLIN - Angesichts der Beschaffungsprobleme bei Schutzkleidung und Medikamenten in der Corona-Krise sehen die Grünen schwere Versäumnisse bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ihre Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dem CDU-Politiker vor, er komme "anscheinend gar nicht vor", wenn es darum gehe, in Deutschland mehr Produktionskapazitäten für Masken, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung aufzubauen.

Forsa-Umfrage: SPD erstmals seit September 2018 vor Grünen

KÖLN - Die SPD hat sich im RTL/ntv-"Trendbarometer" erstmals seit September 2018 an den Grünen auf Platz zwei vorbeigeschoben. Im Vergleich zur Vorwoche legten die Sozialdemokraten nach der am Samstag veröffentlichten Umfrage einen Punkt auf 17 Prozent zu, während die Grünen einen Punkt einbüßten (16 Prozent). Deutlich auf Platz eins blieben CDU und CSU, die einen Punkt hinzugewannen und nun auf 37 Prozent kamen.

VIRUS/ROUNDUP: Deutschlands Brauer sitzen in der Corona-Krise auf dem Trockenen

KÖLN/HEILGERSDORF - Bis auf den Gehsteig sind die Rollläden des Brauhauses im Kölner Süden heruntergelassen. An normalen Abenden herrscht hier Hochbetrieb, Stammgäste treffen sich zum Feierabend-Kölsch, Touristen genießen das Brauhaus-Flair. Doch das "Früh em Veedel" ist dicht - wie alle Kneipen, Bars und Restaurants in diesen Tagen. Getrunken wird zwar noch - aber nicht mehr in der Öffentlichkeit. Das neue Coronavirus hat die Zapfhähne der Republik zum Stillstand gebracht.

USA wollen Export knapper medizinischer Schutzausrüstung verbieten

WASHINGTON - Die US-Regierung will den Export knapper medizinischer Schutzausrüstung wegen der Ausbreitung des Coronavirus verbieten. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington an. Verhindert werden solle etwa der Export von Atemschutzmasken des Typs N95, von Operationshandschuhen und anderen Produkten. "Wir brauchen diese Produkte sofort bei uns im Land", mahnte er.

ROUNDUP 2: Bundeswehr-Denkfabrik: Covid-19 offenbart Deutschlands Defizite

BERLIN - Die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS erwartet in Folge der Corona-Pandemie weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitspolitik und einen Wiederaufbau strategischer Reserven. Ungeachtet günstiger wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen in Deutschland decke die Krise immer deutlicher "das Fehlen substantieller, eigentlich gesetzlich vorgeschriebener Ressourcen auf der Ebene der Kommunen und der Länder sowie den Mangel an strategischen Reserven bei Personal, Material und Infrastruktur beim Bund auf", heißt es in einem am Samstag veröffentlichen Papier des GIDS, das eine Kooperationseinrichtung der Führungsakademie der Bundeswehr und der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg ist.

ROUNDUP/Nach Ukraine-Affäre: Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

WASHINGTON - Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. Dieser spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Damit wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger benannte der US-Präsident zunächst nicht.

VIRUS: Industrie fordert Lockerung von Bürokratie-Fristen wegen Corona

BERLIN - Die Industrie fordert wegen der Corona-Krise, Fristvorgaben und Informationspflichten für Unternehmen zu lockern. "Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, der Zeitung "Welt am Sonntag". "In der jetzigen Krise sind sie kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält."

VIRUS: Rumänien erlaubt Reisen von Erntehelfern ins Ausland

BUKAREST - Rumänien erlaubt Saisonarbeitern trotz der Corona-Krise ausnahmsweise die Ausreise mit dem Flugzeug ins Ausland. Das teilte Rumäniens Innenminister Marcel Vela am Samstag mit. Dies dürfte insbesondere die Situation deutscher Landwirte, vor allem von Spargelbauern, erleichtern, die dringend Erntehelfer benötigen. Diese kamen bisher zum großen Teil aus Rumänien.

ROUNDUP: Corona-Krise lässt Neuzulassungen um 38 Prozent einbrechen

BERLIN - Die Neuzulassungen von Autos in Deutschland sind im März aufgrund der Corona-Krise so stark eingebrochen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 215 100 Fahrzeuge kamen im vergangenen Monat neu auf die Straßen und damit rund 38 Prozent weniger als im März des Vorjahres, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Freitag mitteilte. Schaut man noch weiter zurück, war es der prozentual drittgrößte Einbruch aller Zeiten. Im Dezember 1973 ging es bei den Pkw-Neuzulassungen im alten Bundesgebiet wegen der ersten Ölkrise um fast 44 Prozent abwärts. Im Juni 1984 gab es ein Minus von rund 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Zurück zu alter Stärke? Warenverkehr aus China legt zu

BERLIN - China fährt hoch: Weil das Land offiziell nur noch wenige Neuinfektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 meldet, hebt es die Beschränkungen für die Bevölkerung allmählich auf und die Industrie-Produktion gewinnt an Fahrt. Das spürt auch der internationale Güterverkehr. Die Zugzahlen von China nach Deutschland stiegen wieder, teilte etwa die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo mit. "Im April sind bereits 25 Prozent mehr Züge geplant als noch im März." Absolute Zahlen nennt das Unternehmen offiziell nicht, doch das Niveau nähere sich allmählich wieder den Zeiten vor der Krise an.

Kundenhinweis:
ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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