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ROUNDUP: Wirtschaftsverbände fordern offene Grenzen für Warenverkehr

05.04.2020 um 14:33 Uhr

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wegen der Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände, den freien Warenverkehr sicherzustellen. "Um auch in der Corona-Krise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist es unerlässlich, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offenzuhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Lange Staus an den Schengen-Binnengrenzen gefährden zudem die Just-in-time-Lieferketten der Unternehmen. Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Lage schon bald normalisiert.

"Ich hoffe, dass wir nach Ostern Schritt für Schritt an den Grenzen wieder zu vollständiger Normalität zurückkommen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Immerhin gebe es das neuartige Coronavirus in allen Mitgliedstaaten, genauso wie Regeln zum Abstand halten. "Da machen Grenzkontrollen nicht viel Sinn", sagte die EU-Kommissarin. "Der Güterverkehr über die Grenze läuft derzeit schon wieder, Arbeitspendler können die Grenzen ebenfalls weiterhin überqueren."

Rukwied betonte in einer Mitteilung vom Samstag: "Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die Verbreitung des Virus einzudämmen, müssen andere Wege gefunden werden, als die Binnengrenzen der EU zu schließen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden." Der Deutsche Bauernverband unterstütze deshalb eine Initiative der Europäischen Bewegung (EBD), über die zuvor die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtet hatte. Der EBD gehören nach eigenen Angaben 252 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft an.

Der Chef des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, betonte demnach: Es sei in den vergangenen Wochen deutlich geworden, "dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind". Sie verschärften vielmehr die Krise. Der Bundesverband Medizintechnologie warnte, der freie Warenverkehr innerhalb der EU sei "essenziell für die Sicherstellung der Versorgung durch Medizinprodukte".

Deutschland lässt derzeit die Grenzen mit Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark kontrollieren, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen./bvi/laj/DP/nas

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