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Lammert kritisiert Haltung der Bundesregierung zu Corona-Bonds

07.04.2020 um 18:04 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Corona-Krise hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Widerstand der Bundesregierung gegen Corona-Bonds angeprangert. Dass Deutschland "eine gemeinsame europäische Anleihe kategorisch verweigert, richtet längst politisch mehr Schaden an als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten ist", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Mit Blick auf "die extreme Ausnahmesituation und die wachsende Verzweiflung in wichtigen Partnerländern" sei "der Eindruck einer limitierten Solidarität ökonomisch ebenso riskant wie er humanitär schwer erträglich ist".

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag versucht, ein gemeinsames Rettungspaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu schnüren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hoffte zwar auf eine Einigung auf drei "Instrumente der Solidarität" - den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank und Kurzarbeiter-Hilfen. Streitbare Ansagen aus Italien, Frankreich und den Niederlanden dämpften aber die Erwartungen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März über die Frage gemeinsamer Schuldenaufnahme zerstritten und die Finanzminister mit der Kompromisssuche betraut. In den vergangenen Tagen wurde ein Paket mit den drei von Scholz genannten Instrumenten verhandelt. Doch der Streit über Gemeinschaftsanleihen - bekannt als Eurobonds, Corona-Bonds oder auch Recovery Bonds - überschattete die Verhandlungen bis zuletzt./seb/DP/jha

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