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ROUNDUP/Corona-Kosten: Italien plant Haushaltsdefizit über 10 Prozent

24.04.2020 um 18:07 Uhr

ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung plant zur Finanzierung der Coronavirus-Folgen das Haushaltsdefizit auf mehr als zehn Prozent anzuheben - und damit auf eine seit Jahrzehnten nicht da gewesene Höhe. Das Kabinett in Rom verabschiedete am Freitag einen Beschluss, in dem ein zusätzliches Defizit von rund 55 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das gab der Sekretär des Ministerrats, Riccardo Fraccaro, auf Facebook bekannt. Der Vorschlag bringe das Defizit 2020 insgesamt auf 10,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), schrieb er.

In dieser Größenordnung hatte die Defizitquote lange nicht gelegen. Zuletzt war ein solches Niveau Anfang der 1990er Jahre in Italien verzeichnet worden. Die Regierung in Rom will mit dem Geld den Wiederaufbau in dem besonders hart vom Virus getroffenen Land finanzieren. Tourismus und Gastronomie liegen seit März am Boden, auch andere Wirtschaftssektoren sind angeschlagen. Das Parlament muss den Plänen noch zustimmen.

Im Vorjahr hatte das Haushaltsdefizit bei 1,6 Prozent gelegen. Das war der niedrigste Wert seit vielen Jahren. Nach dem Euro-Stabilitätspakt dürfen die Länder, die bei der Gemeinschaftswährung dabei sind, eigentlich höchstens drei Prozent Defizit machen. Das ohnehin hoch verschuldete Italien war vor der Corona-Pandemie immer wieder von der EU aufgefordert worden, seine Gesamtverschuldung zu senken.

Die aktuelle Regierung, die von den Sozialdemokraten (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, hatte vor der Corona-Pandemie eigentlich einen Etat im EU-Rahmen angepeilt.

Unterdessen billigte das Parlament in Rom am Freitag abschließend ein erstes staatliches Corona-Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus stimmte der Vorlage mit Mehrheit zu. Die kleinere Kammer, der Senat, hatte den Entwurf bereits am 9. April gebilligt. Verschiedenen Oppositionspolitikern gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Das Kabinett hat bereits noch größere Finanzpakete angestoßen./alv/DP/jha

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