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Linnemann: Auto-Kaufprämie wäre 'Paradebeispiel' für Lobby-Einfluss

30.05.2020 um 00:32 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich gegen Auto-Kaufprämien als Teil des geplanten Konjunkturprogramms ausgesprochen. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte Linnemann der "Welt" (Samstag).

"Der Staat muss darauf achten, keine kurzfristigen Strohfeuer zu entfachen, sondern langfristig wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die nachhaltig sind", argumentierte der CDU-Politiker. "Entscheidend in dieser besonderen Krise ist auch, dass wir branchenübergreifend handeln, um unsere mittelständische Struktur zu erhalten. Beide Bedingungen werden von der Autoprämie nicht erfüllt."

Die Koalition will direkt nach Pfingsten Entscheidungen über ein Konjunkturprogramm treffen. In einem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden von den Herstellern sowie auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die wichtigen Hersteller BMW , VW und Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos.

Die Forderung der SPD nach einem einmaligen Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld lehnt Linnemann ab. "Ich bekomme am Tag 100 Emails. Da ist nicht eine dabei, in der ein Vater oder eine Mutter sagt, ja, diese Prämie hilft uns", sagte er. Er plädierte dafür, mit dem Geld technische Ausstattung wie etwa Tablets für die Kinder zu kaufen, vor allem aus bedürftigen Familien.

Linnemann warnte in der Corona-Krise vor einem stärkeren Einbruch der Wirtschaft als bislang erwartet. "Ich gehe davon aus, dass die Prognosen derzeit noch zu gut sind. Ich erwarte ein zweistelliges Schrumpfen der Wirtschaft, weil das Verbrauchervertrauen nicht so schnell zurückkommen kann, so lange die Pandemie andauert."/sku/DP/he

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