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APA ots news: Fiskalrat erwartet hohes Budgetdefizit 2020 infolge der Corona-...

03.06.2020 um 10:08 Uhr

APA ots news: Fiskalrat erwartet hohes Budgetdefizit 2020 infolge der Corona-Krise; deutliche Verbesserung der Fiskalposition 2021

Wien (APA-ots) - Der Fiskalrat (FISK) erwartet in seiner aktuellen
Prognose einen budgetären Gesamteffekt der COVID-19-Pandemie von etwa
37 Mrd EUR im Jahr 2020 infolge des "Corona-Hilfspakets" und des
massiven Wirtschaftseinbruchs. Aus dem erheblichen Ausgabenanstieg
und einem Einnahmenrückgang resultiert ein Budgetdefizit von 9,4% des
BIP und ein sprunghafter Anstieg der Staatsverschuldung um 12
Prozentpunkte auf 82,4% des BIP im Jahr 2020. Durch das Auslaufen
temporär wirksamer COVID-19-Maßnahmen und der erwarteten
wirtschaftlichen Erholung rechnet der Fiskalrat im Jahr 2021 mit
einer deutlichen Verringerung des Budgetdefizits auf 3,0% des BIP.
Aufgrund der gegenwärtig vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände
ziehen diese fiskalischen Entwicklungen keine Verfahrensschritte oder
Sanktionen im Rahmen der europäischen Fiskalregeln nach sich.

Laut aktueller Prognose des FISK verschlechtert sich der
Finanzierungssaldo im Jahr 2020 COVID-19 bedingt auf -9,4% des BIP
(2019: +0,7% des BIP), v. a. durch den beträchtlichen Anstieg der
Subventionen und monetären Sozialleistungen sowie aufgrund des
starken Rückgangs der Einkommen- und Vermögenssteuern. Im Jahr 2021
rechnet der FISK mit einem Finanzierungssaldo in Höhe von -3,0% des
BIP. Die deutliche Verbesserung ist vorrangig auf das Auslaufen
temporärer COVID-Maßnahmen zu-rückzuführen. Die Schuldenquote
Österreichs steigt laut FISK-Prognose 2020 vorwiegend bedingt durch
das hohe Primärdefizit (8% des BIP), aber auch durch den Einbruch des
Bruttoinlandsprodukts auf 82,4% des BIP (2019: 70,4% des BIP). Primär
infolge des wieder zunehmenden Wirtschaftswachstums geht die
gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2021- trotz eines
Primärdefizits von 1,8% - auf 81,8% zurück.

Das "Corona-Hilfspaket" der Bundesregierung umfasst neben der
Soforthilfe, dem Corona-Hilfsfonds und der Corona-Kurzarbeit auch
Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen. Zusammen mit den
ebenfalls enthaltenen Garantien und Haftungen ergibt sich ein
vorgesehenes Gesamtvolumen von 38 Mrd EUR. Einige dieser Maßnahmen
führen aber nur zum Teil oder gar nicht zu einer Veränderung des
Finanzierungssaldos. Für das Jahr 2020 erwartet der FISK eine
diskretionäre und großteils ausgabenseitige Erhöhung des Defizits um
26,8 Mrd EUR durch die COVID-19-Maßnahmen. Der prognostizierte
Defiziteffekt des wirtschaftlichen Einbruchs, der vorrangig
einnahmenseitig wirkt, beträgt nach Einschätzung des FISK 10,4 Mrd
EUR. Die besonderen und präzedenzlosen gegenwärtigen
Rahmenbedingungen bewirken eine hohe Prognoseunsicherheit bezüglich
der zu erwartenden fiskalischen Effekte. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf die Inanspruchnahme der COVID-Maßnahmen als auch auf die
zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.

Vor diesem herausfordernden Hintergrund formuliert der Fiskalrat
folgende Empfehlungen:

Erhöhung der Schuldenquote im Jahr 2020 zulassen, nachhaltige
Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen absichern: Mit dem starken
Anstieg von Budgetdefizit und Staatsschulden trägt der Staatshaushalt
wesentlich zur Bewältigung der COVID-Folgen und zur Stabilisierung
der Wirtschaft bei. Das außerordentlich niedrige Zinsniveau für
Staatsanleihen verringert die Budgetbelastung durch den Anstieg der
Staatsschulden deutlich. Um mittel- bis langfristig wieder budgetäre
Risikopuffer aufzubauen, sollten langjährig geforderte strukturelle
Reformvorhaben, v. a. bezüglich Staatsreform, Abgabensystem,
Förderwesen, nachhaltiger Ausgestaltung und Finanzierung der
Lang-zeitpflege oder Stärkung der Nachhaltigkeit des österreichischen
Pensionssystems, zügig umgesetzt werden. Daraus könnten zugleich
wichtige Impulse zur langfristigen Erhöhung des Potenzialwachstums
und der Resilienz der heimischen Wirtschaft generiert werden.

Fokus der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf Stärkung des
Arbeitsmarkts infolge der besonderen budgetären und
gesellschaftspolitischen Bedeutung richten: Auch vor dem Hintergrund
der großen budgetären Bedeutung der Entwicklung des Arbeitsmarktes
begrüßt der FISK die von der Regierung getroffenen Maßnahmen im
Bereich der Kurzarbeit. "Der Fortbestand der heimischen Unternehmen
und der Arbeitsplätze durch Stärkung der Liquidität, des
Eigenkapitals sowie der gesamtstaatlichen Nachfrage ist das Gebot der
Stunde", hält der geschäftsführende Vizepräsident des Fiskalrates,
Dr. Franz Rudorfer, fest. Vermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen
des AMS sollten weiter ausgebaut werden, um Dequalifizierung und
Beschränkungen des Produktionspotenzials zu vermeiden. Dabei sollten
den Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen
besonderes Augenmerk gelten. Ein geordneter Ausstieg aus diesen
krisenbedingt gesetzten, befristeten Maßnahmen sollte nach Krisenende
gut vorbereitet vorgenommen werden.

"Grüne" Investitionen zur Konjunkturbelebung und Senkung der
CO2-Emissionen nutzen: Geeignete Maßnahmen zur Senkung der
Treibhausgasemissionen sollen rasch umgesetzt werden, um die
nationalen und internationalen Klimaziele erreichen zu können. Um den
bestmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen, bietet
sich insbesondere eine Forcierung jener öffentlichen Investitionen
an, die eine besonders hohe "Doppeldividende" bringen (z. B. rasche
Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans sowie von Projekten des öffentlichen
Nah- und Regionalverkehrs, thermische Gebäudesanierungen, Ausbau der
E-Mobilität und des Radverkehrs), die zugleich
konjunkturstimulierende Effekte mit möglichst regional ausgewogener
Wirkung erzielen, das heimische Wachstumspotenzial nachhaltig erhöhen
sowie die Ökologisierung der Volkswirtschaft vorantreiben.

Die Ausführungen basieren auf dem "Bericht über die Einhaltung der
Fiskalregeln 2019 bis 2021" des Fiskalrates, der gemeinsam mit einer
ausführlicheren Darstellung der Empfehlungen auf der Website des FISK
unter www.fiskalrat.at verfügbar ist.

Rückfragehinweis:
Mag. Bernhard Grossmann
Büro des Fiskalrates
E-Mail: office@fiskalrat.at
Telefon: +431-40420-7473
www.fiskalrat.at

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