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Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Kohleländer

03.07.2020 um 11:00 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Freitag Milliardenhilfen für die Kohleregionen im Zuge des geplanten Kohleausstiegs beschlossen. Das Strukturstärkungsgesetz ist eines von zwei zentralen Gesetzen zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Mit dem Geld soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg bewerkstelligt werden. Geplant sind zudem Hilfen für Beschäftigte.

Über das zweite zentrale Gesetz über einen genauen Fahrplan zum Ende der Kohleverstromung wollte der Bundestag am Vormittag entscheiden. Zunächst lief eine namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag der Grünen.

Am Freitag entscheidet auch der Bundesrat über die Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland./hoe/DP/nas

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