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ROUNDUP: FDP fordert Anzeigepflicht von Aktienoptionen für Abgeordnete

03.07.2020 um 12:55 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus dem Fall Amthor fordert die FDP nach einem Medienbericht schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. So solle es auch eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen geben, erklärten Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sowie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die Allianz für Lobbytransparenz, aus dem das "Handelsblatt" (Freitag) zitiert. "Der Fall Amthor hat das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert. Derartige Vorkommnisse sind geeignet, die Legitimation demokratischer Entscheidungen zu mindern", schreiben Lindner und Buschmann laut dem Bericht.

Das Abgeordnetengesetz sehe vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen könnten, anzuzeigen und zu veröffentlichen seien. "Es wäre jedoch wichtig, den Begriff des Vermögensvorteils in Zukunft explizit auch auf Aktienoptionen zu erstrecken."

Auch die SPD fordert schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind", sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen halte er für sehr erstrebenswert.

Die Allianz hatte noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz gefordert. Ihr gehören neben dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für ein amerikanisches IT-Unternehmen und der Annahme von Aktienoptionen massiv in die Kritik geraten./zeh/DP/zb

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